Der Stadtrat hat am 01.10.2018 die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Quartier Torgauer Straße - Nord" und die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Altstadt" beschlossen. Die Satzungen wurden mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt am 01.03.2019 rechtswirksam.

Die Sanierungsgebiete „Quartier Torgauer Straße – Nord“ und „Altstadt“ wurden 1996 formell zusammengelegt und unter dem Namen „Altstadtkern“ fortgeführt. So musste die Fördermittelbeantragung/-abrechnung nicht einzeln, sondern konnte für das zusammengelegte Gebiet erfolgen. Die Rechtswirksamkeit der einzelnen Satzungen blieb jedoch bestehen. Aus diesem Grund musste für jede Sanierungssatzung eine Aufhebungssatzung erlassen werden.     
Die Stadt wird nun das Grundbuchamt ersuchen, die Sanierungsvermerke zu löschen, die zu Beginn der Sanierung in die Grundbücher eingetragen wurden. 
Die in § 143 Absatz 1 Satz 3 BauGB bezeichneten Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB gelten nicht mehr. So sind Sanierungsgenehmigungen z. B. für Baumaßnahmen, den Verkauf oder die finanzielle Belastung von Grundstücken nicht mehr erforderlich.
Das Abwicklungsrecht gilt jedoch fort. So erhalten Eigentümer, die den Ausgleichsbetrag (§ 154 BauGB) noch nicht abgelöst haben, zeitnah einen Ausgleichsbetragsbescheid.

Ausgleichsbetrag im Sanierungsgebiet

Am Ende der Sanierung hat jeder Eigentümer eines im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks gemäß § 154 Baugesetzbuch an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwertes seines Grundstücks entspricht.
Die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung des Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert) und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des Sanierungsgebietes ergibt (Endwert).
Für die Grundstücke, für die der Ausgleichsbetrag noch zu entrichten ist, liegen Einzelgutachten zur Ermittlung des Anfangs- und Endwertes vor. Auf dieser Grundlage erhalten die betroffenen Eigentümer den Ausgleichsbetragsbescheid. Vor Erlass der Bescheide wird jedem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung gegeben.

Gebietsabrechnung

Die Gebietsabrechnung wurde im Februar 2019 bei der Sächsischen Aufbaubank eingereicht. Insgesamt sind in das Sanierungsgebiet Fördermittel in Höhe von 17.590.989,40 € geflossen. Es wurde ein Überschuss in Höhe von 128.777,10 € festgestellt. Davon müssen zu gegebenen Zeitpunkt 85.851,40 € an die Sächsische Aufbaubank zurückgezahlt werden. 

Ansprechpartner

Bei Fragen stehen folgende Ansprechpartner zur Verfügung:

Stadtverwaltung Eilenburg

Petra Zimmermann, Fachbereich Bau und Stadtentwicklung
- Tel. 03423 652124

Romy Wahrburg, Fachbereich Bau und Stadtentwicklung
- Tel. 03423 652197

Stadtverwaltung Eilenburg
Fachbereich Bau und Stadtentwicklung
Marktplatz 1
04838 Eilenburg

Sanierungsträger der Stadt Eilenburg

Uwe Steinacker, Tel. 0351 2551811

Steg Stadtentwicklung GmbH
Niederlassung Dresden
Bodenbacher Straße 97
01277 Dresden