im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Wir bitten alle Einwohner der Stadt sich an die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts zu den Infektionsschutzmaßnahmen zu halten. Auch die Vorgaben des Freistaates Sachsen sowie des Landkreises Nordsachsen müssen eingehalten werden. Informationen finden Sie hier auf dieser Seite.

Auf der Webseite www.landkreis-nordsachsen.de ist unter "Infos zum Coronavirus" eine taggenaue Statistik der Fallzahlen zu finden, die jeweils bis ca. 16 Uhr aktualisiert wird.

Homepage für Helfer wurde eingerichtet

Das sächsische Sozialministerium und das DRK in Sachsen haben eine gemeinsame Internetseite für Helfer erstellt. Bitte registrieren Sie sich unter www.teamsachsen.de, wenn Sie sich in der aktuellen Situation engagieren wollen.

Online-Tipps für Kids und Eltern zur Alltags- und Freizeitgestaltung

Kurze Video-Clips, einfache Bildtafeln, die Verhaltensweisen erklären, Spiele für Kinder sowie einen Plan für einen strukturierten Alltag finden Sie als Unterstützungsangebot und als Anregung zur Alltags- und Freizeitgestaltung unter www.landkreis-nordsachsen.de

Ausgangsbeschränkung

Tritt am 1. April 2020 ab 0:00 Uhr in Kraft und am 20. April 2020, 0:00 Uhr außer Kraft. Mehr Informationen unter "Präventionsmaßnahmen des Freistaates Sachsen".

Präventionsmaßnahmen der Stadt

Rathaus für Besucherverkehr geschlossen

Das Rathaus bleibt ab heute, d. 19. März 2020 geschlossen. Telefonische Voranfragen und Terminvereinbarung für einen unaufschiebbaren Zweck sind möglich. Das Bürgerbüro sowie das Standesamt sind telefonisch zu erreichen. Für weitere Anfragen nutzen Sie bitte die Rufnummer unserer Zentrale bzw. des Bürgertelefons.

Rathaus-Zentrale und Bürgertelefon: 03423 652 0

Bürgerbüro: 03423 652 261

Standesamt: 03423 652 148

Bürgertelefon zu Fragen rund um Präventionsmaßnahmen

Für Fragen rund um die Corona-Prävention der Stadt Eilenburg wurde ein Bürgertelefon geschalten. Wir sind für Sie unter der Rufnummer 03423 6520 am Montag, Mittwoch und Donnerstag von 09-16 Uhr, am Dienstag von 09-18 Uhr sowie am Freitag von 09-13 Uhr erreichbar.

Weitere Maßnahmen der Stadt

  • alle Jugendclubs geschlossen
  • gesamter Vereinssport eingestellt
  • städtische Turnhallen bleiben geschlossen
  • Stadtratssitzung im April 2020 abgesagt
  • städtisches Archiv im Haus 3 bleibt geschlossen
  • Tierpark geschlossen
  • Bibliothek, Schwimmhalle, Museum, Bürgerhaus geschlossen, aber telefonisch und per Mail erreichbar

Präventionsmaßnahmen des Freistaates Sachsen

Ausgangsbeschränkung


 

Tritt am 1. April, 0:00 Uhr in Kraft und am 20. April, 0 Uhr außer Kraft.

Jeder ist angehalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (wo immer möglich, Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Meter einhalten).

 

Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt. Triftige Gründe sind insbesondere:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten (dies umfasst auch den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte)
  • Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung gemäß der Allgemeinverfügung des SMS bzgl. vom 18. März 2020 sowie zu Tagespflegeinrichtungen entsprechend der Allgemeinverfügung des SMS vom 20. März 2020 bzw. beruflich veranlassten Kinderersatzbetreuung
  • Sicherstellung Versorgungssicherheit Bevölkerung, einschl. Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit)
  • Wahrnehmung notwendiger Lieferverkehr, einschließl. Brief- und Versandhandel
  • Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt o. Einsatzort
  • Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen

    • z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und zwingend notwendige fachliche Beratungen sowie Blut- und Plasmaspenden
    • Besuch Angehöriger d. Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit medizinisch dringend erforderlich bzw. im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung

  • Versorgungswege für Gegenstände des täglichen Bedarfs (Einzelhandel für Lebensmittel, Großhandel, selbstproduzierende und vermarktende Baumschulen und Gartenbaubetriebe, Hofläden, Getränkemärkte, Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie Geldautomaten, Poststellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen)
  • Besuch mobiler Verkaufsstände im Freien oder in Markthallen für Lebensmittel, selbst erzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zw. Verkaufsständen Mindestabstand Besucher an Ständen von 2 Metern gewährleistet
  • Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Bestattern, dazu gehört auch Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen u. die Wahrnehmung von Terminen kommunaler Räte sowie von deren Ausschüssen und Organen
  • Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) u. Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, (nicht mehr als 15 Personen)
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft im Umfeld des Wohnbereichs sowie Besuch des eigenen Kleingartens (alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person)
  • unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren

--> bei Kontrolle triftige Gründe durch Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft machen (Vorlage Arbeitgeberbescheinigung, Betriebs- o. Dienstausweis, Personaldokumente)

untersagt wird Besuch in

  • Alten- und Pflegeheimen (außer Sterbebegleitung naher Angehöriger, max. 5 Personen anwesend)
  • Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen
  • Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (ausgenommen Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und Besuche zur Sterbebegleitung naher Angehöriger / max. 5 Personen)
  • genehmigungspflichtigen stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Wohnstätten in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden (außer notwendige Besuche von Mitarbeitern d. Jugendamtes einschl. des Allgemeinen Sozialdienstes, des Amtsvormundes u. durch Personensorgeberechtigte bzw. von diesen schriftlich Bevollmächtigen bei Vorliegen eines dringenden medizinischen Notfalls --> Besuch vorher mit Einrichtungsleitung abstimmen)

    Bei Verstoß: Geldbuße bis zu 25.000 € o. als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren

     

    Sachsen untersagt alle Veranstaltungen, schließt fast alle öffentliche und private Einrichtungen

    Der Freistaat Sachsen schließt fast alle privaten und öffentlichen Einrichtungen und untersagt alle Veranstaltungen. Die Verfügung des Gesundheitsministeriums gilt bis zunächst 20. April 2020.

    Veranstaltungen

    Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie sonstige Ansammlungen, bei denen es zu einer Begegnung von Menschen kommt, sowie Versammlungen unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden sind untersagt. Badeanstalten sind zu schließen.

    Ausgenommen sind:

    • Veranstaltungen der Sächsischen Staatsregierung, der Ministerien des Freistaats Sachsen, des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, der Gerichte und der Staatsanwaltschaften des Freistaats Sachsen, der Behörden des Freistaats Sachsen, anderer Hoheitsträger (insbesondere Behörden des Bundes) sowie anderer Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.
    • Veranstaltungen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Versorgung der Bevölkerung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen
    • Begleitung Sterbender, Beerdigungen im engsten Familienkries (nicht mehr als 15 Personen)

    Untersagt sind der Betrieb von:

    Tanzlokalen +++ Messen +++ Spezial-und Jahrmärkten +++ Volksfesten +++ Spielbanken +++ Wettannahmestellen u. ähnliche Unternehmen +++ Kneipen +++ Spielhallen +++ Ausstellungen

    • Hotel- und Beherbergungsbetriebe dürfen nur für notwendigen Zweck und nicht für touristischen Zweck genutzt werden

    Geschlossen/Untersagt sind:

    Theater +++ Musiktheater +++ Kinos +++ Konzerthäuser +++ Opern +++ Museen +++ Ausstellungshäuser +++ Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern +++ Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit +++ öffentliche Bibliotheken +++ Planetarien +++ zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen +++ Angebote von Volkshochschulen +++ Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger +++ Angebote von Musikschulen +++ Angebote in Literaturhäusern +++ Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen +++ Saunas und Dampfbäder +++ Fitness-und Sportstudios +++ Spielplätze +++ Seniorentreffpunkte +++ Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderer Glaubensgemeinschaften +++ Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeitanlagen +++ Reisebusreisen +++

    • Sportbetrieb auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist untersagt (im Freien und in geschlossenen Räumen)
    • Prostitutionsstätten geschlossen
    • Gaststätten, ausgenommen Personalrestaurants und Kantinen zwischen 06 Uhr u. 18 Uhr
    • Geschäfte, Mensen und Hochschul-Cafeterien sind grundsätzlich geschlossen
    • Vergnügungsstätten dürfen nicht für Publikumsverkehr geöffnet werden

    Geöffnet sind:

    • Liefer- und Abholdienste für den Außer-Haus-Verkauf von 06-20 Uhr

    Geöffnet und vom Sonntagsverkaufsverbot ausgenommen:

    Einzelhandel für Lebensmittel +++ selbstproduzierende u. selbstvermarktende Baumschul- und Gartenbaubetreibe +++ Hofläden +++Abhol- und Lieferdienste +++ Getränkemärkte +++ Apotheken +++ Sanitätshäuser +++ Drogerien +++ Optiker +++ Hörgeräteakustiker +++ Tankstellen +++ Banken, Sparkassen, Geldautomaten +++ Poststellen +++ Kfz- und Fahrradwerkstätten +++ Reinigungen +++ Waschsalons +++ Zeitungsverkauf +++ Tierbedarfsmärkte +++ Großhandel +++ Abgabe von Briefwahlunterlagen +++ Besuch mobiler Verkaufsstände im Freien oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf (wenn geeignete Abstände zwischen Verkaufsständen u. Mindestabstand der Besucher an Ständen von 2 Metern gewährleistet ist)

    Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

     


    Infos Bürgerbüro und Standesamt

    Trauungen im Standesamt

    Das Standesamt Eilenburg nimmt derzeit keine Neuanmeldungen für Trauungen entgegen. Bisher geplante Hochzeiten können durchgeführt werden, sind aber auf das Brautpaar und der/dem dazugehörigen minderjährigen Kind(er) zu beschränken.

    Urkundenbestellung

    Folgende Personenstandsurkunden können wir für Sie ausstellen:

    • aus allen Personenstandsregistern (Geburts-, Heirats-, Sterberegister) beglaubigte Registerausdrucke
    • Geburtsurkunden
    • Eheurkunden
    • Sterbeurkunden
    • Lebenspartnerschaftsurkunden

    So wird's gemacht: Unser Bestellformular (PDF, 79 kB) können Sie direkt am PC ausfüllen und ausdrucken und per Mail an Standesamt(at)eilenburg.de Post/Fax (03423 652-180) mit Ihrer Unterschrift versehen zusenden.

    Ausweis- und Passwesen

    Personalausweise und Reisepässe/Kinderreisepässe beantragen

    • Dokumente beantragen/abholen derzeit nicht möglich, nur persönlich
    • wenn Gültigkeit abgelaufen ist oder demnächst abläuft passiert grundsätzlich nichts u. kann später erfolgen
    • keine Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Ausweis-/Passpflicht eingeleitet
    • in unaufschiebbaren Fällen in denen es unausweichlich ist ein gültiges Dokument bei einer öffentlichen Stelle vorzuzeigen, kann im Ausnahmefall ein vorläufiges Dokument ausgestellt werden. In diesen Fällen das Bürgerbüro telefonisch kontaktieren, Tel. 652-261

    Einwohnermeldewesen

    Wohnung an-/um-/abmelden

    • Ummeldungen des Wohnsitzes derzeit nicht möglich
    • ummelden wenn sich Lage entspannt hat u. regelmäßige Kontakte (Krankenkasse, Arbeitgeber, Rentenstelle usw.) über neue Anschrift in Kenntnis setzen
    • Ummeldung ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben des § 23 Bundesmeldegesetzes postalisch nicht möglich
    • keine Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die 2-wöchige Meldefrist eingeleitet
    • Ummeldung wird nachgeholt und kann rückwirkend umgemeldet werden

    Meldebescheinigung

    Die Meldebescheinigung soll schriftlich (Mail, Fax, Brief) angefordert werden. Hier erhalten Sie das Antragsformular als PDF-Datei (51 kB). Erforderliche Angaben:

    • Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Antragstellers
    • über welche Person die Meldebescheinigung benötigt wird (siehe oben)
    • Verwendungszweck angeben
    • Telefonnummer für evtl. Rückfragen
    • Meldebescheinigung wird auf Postweg zugesandt
    • Gebühren per Kostenbescheid erhoben (per Überweisung begleichen), Kosten = 8,20 Euro (für bestimmte Verwendungszwecke Ausstellung kostenfrei)

    Führungszeugnis

    • Ausstellung nur persönlich , daher derzeit nicht möglich
    • bei Ausnahmen telefonische Absprache mit Bürgerbüro
    • bei Beantragung im Ausnahmefall wären erforderlich: - persönliche Vorsprache (bei Personen unter 18 Jahren der gesetzliche Vertreter) - der Personalausweis/Reisepass - Abforderung der Stelle bei der das Führungszeugnis vorzulegen ist
    • Beantragung ohne persönliche Vorsprache online beim Bundesamt für Justiz: https://www.fuehrungszeugnis.bund.de

    Gewerberecht

    Gewerbebetrieb an-/um-/abmelden

    • Bei Beginn/Änderung/Aufgabe Gewerbebetriebes ist Gewerbemeldung gleichzeitig durch Gewerbetreibenden zu erfolgen
    • An-/Um-/Abmeldungen von Gewerbebetrieben mit Sitz in Eilenburg werden auf Postweg bearbeitet
    • Formulare unter www.eilenburg.de/433/ zur Verfügung oder können per Mail unter buergerbuero@eilenburg.de abgefordert werden

    Erforderliche Unterlagen:

    • Gewerbemeldung vollständig ausgefüllt und unterschrieben
    • Beidseitige Kopie des Personalausweises
    • Angabe einer Telefonnummer für evtl. Rückfragen
    • Ob weitere Unterlagen erforderlich sind stehen jeweils auf den Formularen als Hinweise oder können bei uns abgefragt werden

    Verfahrensablauf:

    • Gewerbetreibende übersendet Unterlagen per Brief, Fax oder Mail
    • bestätigte Gewerbemeldung erhält Gewerbetreibende auf Postweg
    • Gebühren (i.d.R. Anmeldung 30,- € / Ummeldung 20,- € / Abmeldung 15,- €) werden per Gebührenbescheid auf Postweg erhoben und kann per Überweisung beglichen werden

    Gewerbezentralregisterauskunft

    • Ausstellung nur persönlich vom Gewerbetreibenden zu beantragen, daher Ausstellung derzeit nicht möglich
    • bei Ausnahmen zunächst telefonische Absprache mit Bürgerbüro
    • bei Beantragung im Ausnahmefall erforderlich: - persönliche Vorsprache - der Personalausweis/Reisepass - Abforderung der Stelle bei der die Auskunft aus Gewerbezentralregister vorzulegen ist
    • online kann Führungszeugnis direkt beim Bundesamt für Justiz beantragt werden: https://www.fuehrungszeugnis.bund.de

    Fundbüro

    Gefundene Gegenstände

    Wer eine verlorene Sache, welche mehr als 10 Euro wert ist, findet und der Eigentümer nicht bekannt ist, hat den Fund unverzüglich im Bürgerbüro anzuzeigen (§ 965 BGB). Eine Ablieferungspflicht im Fundbüro besteht nicht, jedoch ist der Finder zur Verwahrung der Sache verpflichtet (§ 966 BGB).

    Dies soll der Finder tun: Fundanzeige, schriftlich per Mail oder Post, Fax folgendes mitteilen:

    • Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer des Finders
    • Kurze Beschreibung der Fundsache (z.B. blaues Herrenfahrrad)
    • wenn möglich Fotos der Fundsache übersenden
    • Datum des Auffindens
    • Ort des Auffindens (z.B. Straße Haus-Nr., Einkaufsmarkt XY o.ä.)
    • Mitteilen, ob Daten des Finders an Eigentümer weitergeben dürfen, wenn Eigentümer bekannt wird und sich mit Finder in Verbindung setzen möchte

    Aufbewahrung durch den Finder:

    • Finder soll die Fundsache im Keller, der Garage o.ä. aufbewahren
    • Dauer der Aufbewahrungspflicht sind 6 Monate, spätestens dann soll sich Finder nochmals im Bürgerbüro melden (§ 966 BGB i.V.m. § 973 BGB)
    • Abgabe der Fundsache im Fundbüro erst , wenn sich Situation entspannt hat (telefonisch Voranmeldung im Bürgerbüro)
    • Aufbewahrung beim Finder absolut nicht möglich, telefonische Rücksprache

    Verlorene Gegenstände

    • telefonisch mit Bürgerbüro in Verbindung setzen
    • Nachschauen im Fundregister, ob Sache abgegeben bzw. gefunden wurde

    Garagen

    Anmietung von städtischen Garagen

    • derzeit keine Vertragsabschlüsse zu Garagen auf städtischer Fläche
    • von Anfragen bitten wir abzusehen bis sich Lage entspannt hat

    Wechsel des Mieters/Nutzers der Garage

    • derzeit keine Vertragsabschlüsse zu Garagen auf städtischer Fläche
    • von Anfragen bitten wir abzusehen bis sich Lage entspannt hat
    • neuer oder bisherige Nutzer kann folgendes tun:

      • Mitteilung seines Namens, Anschrift und Telefonnummer
      • Angabe um welche Garage es sich handelt
      • Übersendung einer Kopie des Kauf- oder Schenkungsvertrages
      • sollte bisheriger Garagennutzer verstorben sein, Kopie der Sterbeurkunde o. des Erbscheins

    • Unterlagen per Brief, Fax oder Mail an Bürgerbüro

    Kündigung von Verträgen

    Der bisherige Nutzer kann folgendes tun:

    • schriftliche Kündigung erstellen, mit Angabe zu wann der Vertrag gekündigt wird
    • Mitteilung seines Namens, Anschrift und Telefonnummer
    • Angabe um welche Garage es sich handelt
    • Sollte bisheriger Garagennutzer verstorben sein, Kopie der Sterbeurkunde o. des Erbscheins 
    •  Unterlagen per Brief, Fax oder Mail an Bürgerbüro
    • Vorgang wird bearbeitet und Kündigungsbestätigung übersandt

    Übergabe der Garage

    • Übergabe grundsätzlich leer und verschließbar vor Ort, derzeit nicht möglich
    • sobald sich Lage entspannt hat, soll sich Bürger mit dem in der Kündigungsbestätigung Kollegen zwecks Vereinbarung eines Übergabetermins telefonisch in Verbindung setzen

    Abfallwesen

    Gelbe Säcke

    • zuständig für Entsorgung und Bereitstellung ist Landratsamt Nordsachsen
    • Stadt Eilenburg "nur" Ausgabestelle
    • bei Fragen ist LRA Nordsachsen unter Rufnummer (03421) 758-4142 oder Zentrale 758-0 erreichbar
    • soweit verfügbar können gelbe Säcke aus einem vor der Rathaustür bereitgestellten Karton selbstständig entnommen werden (nur 1 Rolle je Haushalt)
    • wenn gelben Säcke am Rathaus nicht mehr verfügbar, könnten nachfolgende Stellen noch gelbe Säcke haben
      •  Landratsamt Nordsachsen (Bürgerbüro), Dr.-Belian-Straße 4 Telefon: (03421) 758-1338 oder -1355
      • Nah & frisch - Torgauer Landstraße 18
      • Tankstelle SHELL, Wurzener Landstraße 5
      • Markgrafen Getränkehandel, Straße der Jugend 1A

      Abfalltonnen

      Abfalltonnenbehälter können weiterhin bestellt, geändert oder gekündigt werden. Vorgehensweise:

      • Antrag zum Behältertausch: www.eilenburg.de/433/ laden
      • Abforderung auch per Mail
      • Antrag ausfüllen und per Brief, Fax (03423) 652-270 oder Mail an die Stadtverwaltung schicken
      • Stellung/Abholung des Behälter erfolgt mittwochs
      • Behälter bei Tonnentausch (Bsp. von 80 L auf 120 L) leer zur Abholung bereitstellen
      • evtl. Kosten per Gebührenbescheid erhoben, Zahlung erfolgt durch Überweisung

      Abfallgebührenbescheide

      Seit 16.03.2020 werden die Abfallgebührenbescheide versandt. Fragen beantwortet Frau Dunkel unter der Rufnummer (03423) 652-272.

      Sollte eine Klärung nicht sofort möglich sein, sollte innerhalb 1 Monat ab Zugang vorsorglich schriftlich per Brief oder Fax (03423) 652-270 Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden.

    Kindertagesstätten, Horte, Schulen

    Schulen

    Schulen sind bis voraussichtlich zum 17. April komplett geschlossen. Sollte Ihr Kind an der Essenversorgung teilnehmen, bitten wir Sie, dass Essen beim Versorger selbständig abzumelden.

    Grundschule und Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort)

    Grundschulen und Kindertageseinrichtungen sind bis einschließlich, dem 17. April 2020 geschlossen.

    Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

    • beide Personensorgeberechtigte oder alleiniger Personensorgeberechtigte bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,
    • nur einer der Personensorgeberechtigten (bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen) im Gesundheitswesen sowie im Bereich der ambulanten bzw. stationären Pflege oder im Polizeivollzugsdienst tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.
    • Eltern oder Kita-Fachkräfte um Kindeswohl fürchten (zwingend zuständiges örtliches Jugendamt zu informieren, um mit dessen Zustimmung Notbetreuung abzusichern)
    • Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten
      • keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
      • nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
      • sich nicht im Gebiet aufgehalten haben, das das Robert-Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthaltes als Risikogebiet zur Infektion mit dem Erreger SARS-CoV-2 ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen wurde oder seit der Rückkehr aus diesem Risikogebiet 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 zeigen

    Das Essen ist in den entsprechenden Einrichtungen selbst abzubestellen.

    Für alle Eilenburger Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen werden die Elternbeiträge für die Zeit der Schließung (erstmals bis 17. April) ausgesetzt. Dies betrifft auch Eltern, welche von der Notbetreuung Gebrauch machen.

    Dokumente, Formulare

    Entschädigung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen

    Wer während der Pandemie seine Kinder betreuen muss, weil Krippe, Kita, Schule und Hort durch die Behörden geschlossen wurden und deshalb vorübergehend nicht arbeiten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch. Im Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass Betroffene teilweisen Ersatz für ihren Verdienstausfall erhalten. Alle Informationen unter: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=16304&art_param=854

    Kontakt für Fragen und Sorgen rund um das Thema Kinder und Familienleben:

    Jugendamt: Tel.: 03421/7586666 (Mo-Fr, 8-16 Uhr), familiennetzwerk(at)lra-nordsachsen.de / Beratungsstelle des Internationalen Bundes: Tel. 03435/622876 (Mo-Fr, 8-16 Uhr)  / St. Martin Caritas Hilfeverbund: Tel.: 034202/64544 u. 03423/701830 (Mo, Mi, Fr 8-16 Uhr; Di + Do 12-20 Uhr)

     

     

    Veranstaltungen

    Veranstaltungen im Bürgerhaus wurden abgesagt bzw. verschoben

    Zur Vermeidung einer schnellen Weiterverbreitung des Corona-Virus ist entschieden worden, öffentliche Veranstaltungen bis auf Weiteres abzusagen bzw. zu verschieben. Bitte informieren Sie sich telefonisch oder auf unserer Website: www.kulturunternehmung.de

    Alle Karten behalten ihre Gültigkeit. Im Zweifelsfall werden die Ticketpreise für verschobene Veranstaltungen zurückerstattet. Bei bestehendem Rückerstattungswunsch wenden Sie sich bitte an das Bürgerhaus unter 03423/7003930.

     Stadtrat im April fällt aus

    Die Stadtratssitzung am 06. April 2020 wurde aufgrund der aktuellen Situation abgesagt.

    Sprechstunde der Friedensrichter findet nicht statt

    Die nächste Sprechstunde der Schiedsstelle im Rathaus, welche am 20. April 2020 vorgesehen war, fällt aus

    Mitteilungen städtischer Unternehmen

    Information der REMONDIS und Stadtwirtschaft Eilenburg GmbH

    Wir haben aufgrund der Allgemeinverfügung zur Corona-Pandemie geänderte Anlieferbedingungen. Unser Wertstoffhof ist für private Anlieferungen nur mit gebuchtem Termin geöffnet. Die Terminvergabe findet online unter: www.terminland.de/remondis statt. Es können alle Abfälle zu den gewohnten Konditionen entsorgt werden. Für die Anlieferung durch Gewerbetreibende und Firmen gelten die Öffnungszeiten ohne Terminvergabe Montag - Freitag, 08.00-12.00 und 13.00-17.00 Uhr, Dienstags bis 18.00 Uhr. An den Samstagen bleibt der Wertstoffhof vorerst geschlossen. Die Müllabfuhr findet an den im Abfallkalender veröffentlichten Abfuhrtagen statt! Alle Abfuhrtermine finden

    Sie unter www.eilenburg.de/80/ . Um die Ansteckungsgefahr unter den Beschäftigten zu minimieren haben wir die Arbeitszeiten gestaffelt. Das bedeutet, dass die Müllabfuhr am gewohnten Tag, aber zu anderen als den gewohnten Uhrzeiten erfolgt. Wir bitten unsere Kunden die Abfalltonnen schon am Vorabend des Leerungstermins herauszustellen, um die Abholung sicherzustellen.

    Unsere Disposition ist für Sie weiter in der Zeit Montag - Freitag, 07.00 - 17.00 Uhr, Dienstags bis 18.00 Uhr erreichbar. Gerne bearbeiten wir ihre E-Mail unter dispo.eilenburg(at)remondis.de.

    Alternativ kann bei der Stadt, bei Bedarf, ein Sperrmüllcontainer beantragt werden: https://www.eilenburg.de/fileadmin/rathaus/daten_a_z/a_stell_sperrmuellcont2016.pdf

    Versorgungsverband Eilenburg-Wurzen - Trinkwasser kein Übertragungsweg von Coronaviren

    Aus aktuellem Anlass verweisen wir auf eine Stellungnahme des Umweltbundesamtes.

    „Stellungnahme des Umweltbundesamtes zu Trinkwasser und Coronavirus vom 9. März 2020“

    Die Trinkwasserversorgung in Deutschland ist demnach kein Übertragungsweg von Coronaviren.
    Durch das vorhandene Multibarrierenprinzip, welches sich aus der natürlichen Bodenpassage und mehreren Aufbereitungsstufen inklusive einer Desinfektion in den Wasserwerken des VEW zusammensetzt, ist ein weitreichender Schutz des aufbereiteten Trinkwassers gegeben.
    Gegen die gewohnte Verwendung von Leitungswasser bestehen somit keine Bedenken und eine Bevorratung von Mineralwasser ist nicht notwendig.

    Eilenburger Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (EWV)

    Die Verwaltung der EWV-GmbH hat auf Grund der aktuellen Infektionsgefahr bis auf Weiteres für den Besucherverkehr geschlossen. Dies hat zur Folge, dass Geldeinzahlungen in bar nicht möglich sind. Bitte überweisen Sie alle fälligen Beträge auf folgendes Konto:
    Empfänger: EWV mbH
    IBAN: DE05 1203 0000 0001 3028 50
    Verwendungszweck: Vertragsnummer o.ä. Name, Vorname

    Telefonisch sind wir unter der Tel.-Nr.: 03423-68160 oder im Havariefall 0177-6816050 erreichbar.

    Vielen Dank für Ihr Verständnis!

    Kommen Sie gut durch die turbulente Zeit.

    Unternehmen

    Coronavirus-Informationen für nordsächsische Unternehmen sind zu finden unter:

    Hilfe für Eilenburger Landwirte gibt es unter:

    Hilfsportal der Leipziger Volkszeitung "Wir halten zusammen". Lokale Anbieter können sich ganz einfach registrieren und auf ihre Angebote sowie Anliegen aufmerksam machen.

    Angebote von Eilenburger Unternehmen vor Ort, digital, zu Hause, Lieferung

    Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie bitte das Bürgertelefon der Stadtverwaltung Eilenburg unter der Telefonnummer 03423 6520.

    Dokumente

    Häufige Fragen zum Corona-Virus

    Muss ich mit leichten Atemwegserkrankungen für eine Krankschreibung in die Arztpraxis gehen?

    • Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege telefonische Rücksprache mit Arzt
    • Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit bis maximal 14 Tage
    • Gültigkeit: seit 9. März 2020 - zunächst bis 23. Juni

    Wie wird das neue Virus übertragen?

    • von Mensch zu Mensch übertragbar
    • Hauptübertragungsweg ist über Tröpfchen
    • über Schleimhäute oder über Hände

    Wie lange dauert es, bis die Erkrankung nach Ansteckung ausbricht?

    • bis zu 14 Tage
    • im Durchschnitt beträgt Inkubationszeit fünf bis sechs Tage

    Wer entscheidet, ob ein SARS-CoV-2 Test durchgeführt wird?

    • Kliniken und Hausärzte
    • orientieren sich an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts

    Gibt es einen Schnelltest auf SARS-CoV-2 zur Durchführung zu Hause?

    • existiert nicht

    Gibt es Maßnahmen für Bahnreisende?

    • Bahnunternehmen müssen Verdachtsfälle unverzüglich dem Führungs- und Lagedienst der Bundespolizei melden
    • tritt Verdachtsfall auf, müssen Reisende "Aussteigerkarte Bahnverkehr" ausfüllen

    Bekomme ich weiterhin meinen Lohn, wenn für mich Quarantäne angeordnet wurde?

    • Ja
    • sollte der Arbeitgeber wider Erwarten nicht zahlen, können Sie eine Entschädigung (nach §56 IfSG) von der zuständigen Behörde fordern

    Bekommen Selbstständige einen finanziellen Ausgleich, wenn sie wegen der Viruserkrankung nicht mehr arbeiten können?

    • Ja
    • zuständige Behörde geht von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das vergangene Kalenderjahr festgestellt wurde

    Besteht die Gefahr, sich über importierte Lebensmittel, Oberflächen oder Gegenstände mit dem Coronavirus anzustecken?

    • bisher nicht dokumentiert

    An welchen Ansprechpartner können sich Unternehmen in Sachsen wenden?

    • Als Ansprechpartner steht die Sächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB) zur Verfügung. Die Beratung ist kostenlos. Telefon: 0351 / 4910-1100.

    Wer bezahlt den Eltern, die sich um die Kinder während der vorübergehenden Schließung der Kitas und Schulen zu Hause kümmern und nicht arbeiten können, den Lohnausfall?

    • lässt sich in der Praxis nicht ohne Weiteres einheitlich für alle Arbeitsverhältnisse beantworten, kommt auf jeweiligen individuellen Arbeitsvertrag an
    • im Gesetz (§ 616 BGB) eindeutige gesetzliche Regelung -->  Aber gesetzliche Regelung ist "abdingbar" und wird in der Praxis oft "abbedungen". Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden, z.B. gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird

    Kann ich trotz Ausgangsbeschränkung umziehen?

    • wenn möglich verschieben
    • nur zulässig, wenn unaufschiebbar
    • alter und neuer Mietvertrag sind mitzuführen, (alter Mietvertrag muss während der Geltungsdauer dieser Verfügung auslaufen)
    • Umzugsunternehmen darf Umzug durchführen, (Hilfeleistung durch nicht zum Hausstand zählende Umzugshelfer nicht zulässig, Lebens- und Ehepartner dürfen unterstützen)

    Weitere Fragen und Antworten finden Sie unter: https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm