Die Stadträte und der Oberbürgermeister geben Antworten

Über das Onlineformular sowie über die E-Mail pressestelle(at)eilenburg.de hat die Stadtverwaltung zahlreiche Fragen von Bürgern erhalten. Nachfolgend finden Sie diese mit der entsprechenden Antwort:

Straßen

Blockade eines Radweges

Der Radweg in der Puschkinstraße vor der Eisdiele wird oft mit parkenden Autos blockiert.

Das Problem wurde an die Politessen weitergegeben, um Kontrollen durchzuführen.

Eintragung Google-Maps

Wann erfolgt die Google Maps Eintragung/Navi Eintrag der z.B. Sprottaer Landstraße 26 nach der Straßenumbenennung?

Die Stadt Eilenburg hat keine Möglichkeiten für Änderungen bei Eintragungen in Google Maps oder für Navigationsdaten. Fehlerhafte Kartendaten können von Privatpersonen gemeldet werden, welche ein Google-Konto besitzen. Man gibt dafür die gewünschte Adresse ein und kann im aufgehenden rechten Feld unter "Änderung für ...." die Korrekturen melden.

Zustand Rödgener Straße

Wann wird etwas am katastrophalen Zustand der Fahrbahn der Rödgener Straße getan?

Für die Erneuerung und den Ausbau der Rödgener Straße wird dieses Jahr ein Fördermittelantrag gestellt. Bei Förderzusage kann die Planung im Jahr 2021 und die Umsetzung der Maßnahmen 2022 erfolgen.

Verkehr

Verkehr in der Sprottaer Landstraße

Im Zeitraum Mitte Juni bis Mitte Juli 2020 wurde die Geschwindigkeit in der Sprottaer Landstraße per sogenannter Black-Box anonym erfasst. Welche Maßnahmen werden aus dem Ergebnis abgeleitet?

Die Stadtverwaltung wird weiterhin regelmäßig an dieser Stelle Kontrollen durchführen. Statistische Erhebungen ergeben an anderen Stellen einen weitaus höheren Handlungsbedarf, daher müssen diese Stellen natürlich auch eher und häufiger "bedient" werden.

Wie viele Pkw (ohne LKW) wären mit Bußgeld belegt worden?

Es wären in dem Zeitraum von vier Wochen ca. 200 Fahrzeuge mit einem Bußgeld belegt worden.

Wie viele Pkw-Fahrer hätten ein Fahrverbot zu verantworten?

Es wäre zu keinem Fahrverbot gekommen.

Warum wurden wichtige Stadtbusse eingestampft?

Die Festlegung der Stadtbuslinien und Haltestellen obliegt dem Landkreis, die Stadtverwaltung Eilenburg hat darauf keinen Einfluss.

30er-Zone in Gustav-Raute Straße

Besteht die Möglichkeit in der Gustav-Raute Straße an der Grundschule Dr. Belian eine 30er Zone einzurichten oder einen zusätzlichen Fußgängerweg? Der nächstgelegene Überweg ist auf der Wilhelm-Raabe-Str. gegenüber der Volkshochschule.

Eine Verkehrsberuhigung oder ein Fußgängerüberweg ist in diesem Bereich derzeit nicht erforderlich und wird auch von der Schulleitung nicht gefordert.

Radfahren auf den Fußwegen

Es sollten mehr Kontrollen gegen Fahrradfahrer auf den Fußwegen durchgeführt werden. Es ist erstaunlich wie viele Leute selbstverständlich auf diesen fahren.

Es erfolgte eine Information an die Polizei, um die Kontrollen zu verstärken. Die Stadtverwaltung Eilenburg darf nicht in den fließenden Verkehr eingreifen.

Verkehrslenkung Umgehungsstraße

Es gibt eine große Zahl von LKW, die täglich aus Richtung Krostitz durch Eilenburg fahren, aber nichts auf- oder abladen. Warum wird nicht auf die Umgehungstrasse umgeleitet, um unsere Stadtstraßen und Brücken zu schonen?

Die Straße ist eine Kreisstraße und Durchgangsstraße. Eine Durchfahrt für LKW kann nicht untersagt werden. Für den Bereich Bergstraße ist die Befahrung über 7,5 t bereits verboten.

Öffnung Wallstraße

Notwendigkeit der Öffnung der Wallstraße bis zum Blumengeschäft Friemel für Anlieger

Anwohner des Angers - vom Kreisverkehr bis zur Eckartstraße - beantragen zur bereits bestehenden Durchfahrtsmöglichkeit für Betriebs- und Versorgungsfahrzeuge zusätzlich die Möglichkeit der Durchfahrt von Eckartstraße durch Wallstraße bis Blumengeschäft Friemel für Anlieger. Bei polizeilichen Kontrollen sollte ein Ausweisen reichen, um straffrei aus den Grundstücken ohne lange Stadtumwege über die Wallstraße zum persönlichem Ziel zu gelangen. Die Anzahl der Durchfahrenden wäre somit überschaubar.

Der gesperrte Bereich der Wallstraße zwischen Eckartstraße und dem Parkplatz „Am Anger“ ist derzeit nur für Lieferverkehr freigegeben.
Eine Öffnung für den fließenden Verkehr kann aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zugestimmt werden. Ein fließender Verkehr darf nicht über einen Parkplatz geführt werden.
Der Parkplatz ist zu beiden Seiten mit Stellflächen ausgestattet, um so viel wie möglich Stellplätze anordnen zu können. Die Breite der Fahrgasse zwischen den Stellflächen erreicht daher nur ein Mindestmaß. Dem ein- bzw. ausparkendem Fahrzeugführer ist neben der Aufmerksamkeit des Ein- und Ausparkens nicht zusätzlich noch zuzumuten, auf fließenden Verkehr zu achten, welcher aus der Wallstraße kommen würde.
Auch eine Freigabe für „Anlieger“ kann nicht erfolgen, da das Wort „Anlieger“ nicht definiert ist. Jeder der für sich ein Ziel festlegt, hat in dem Sinne ein „Anliegen“ und sei es nur das Einparken auf den Parkplätzen. Es kann außerdem nicht den Aufgaben der Polizei zugemutet werden, ständig Kontrollen durchzuführen, ob es tatsächliche „Anlieger“ sind, welche dort durchfahren.
Das Verkehrsaufkommen würde sich in diesem „Abkürzungsbereich“ enorm erhöhen.

Norma Parkplatz

Norma Parkplatz: es muss dringend etwas gemacht werden, da die Leute immer noch nicht wissen, dass sie die Letzten sind, die fahren dürfen.

Diese "Kreuzung" besteht aus 3 Straßenabzweigen und einer Zu/Ausfahrt zu einer Parkzone. Die Beschilderung für die Parkzone "Norma" ist eindeutig mit dem Verkehrszeichen 314.1 (Parkraumbewirtschaftungszone) bei der Ein- und Ausfahrt beschildert. Außerdem ist der Gehweg bzw. die Zufahrt zur Parkzone mit Betonsteinpflaster befestigt, so dass eine eindeutige "Unterordnung" dieses Zu-/Abfahrtsbereiches erkennbar ist. Parkzonen sind nach § 8 StVO untergeordnete Bereiche. Verkehrsteilnehmer müssen hier immer die Vorfahrt der angrenzenden Straßen gewähren.

Sprottaer Landstraße

Sprottaer Landstraße: Das Thema ist hinreichend bekannt. Man wollte sich darum „kümmern“! Meines Erachtens ist so gut wie nichts passiert. Seit Anfang 2020 hat die Raserei stark zugenommen. Wie häufig wurde in 2019 und 2020 bis dato die Geschwindigkeit gemessen?

Überwachungen des fließenden Verkehrs fanden am 15.01.2019, 08.08.2019 und 27.02.2020 statt. Nach der durch die Corona-Pandemie bedingte Pause wird die Straße erneut mit in den Wochenplan aufgenommen.

Müll/Abfall

illegale Müllentsorgung an Containerstandorten

Welche Vorschläge oder Lösungsansätze gibt es, um die illegale Müllentsorgung an den kostenlosen Entsorgungs- und Sammelstellen für Glas und Altkleider zu vermeiden bzw. zu verhindern?

Der Außendienst des Ordnungsbereiches wurde schon aufgestockt, Dienste in Abendstunden und aufs Wochenende verlegt. In naher Zukunft plant die Stadtverwaltung eine Präventionskampagne, um illegaler Müllentsorgung entgegen zu wirken.

Innenstadt und Stadtpark vermüllen

Die Innenstadt und der Stadtpark vermüllen zunehmend, weil die Mülleimer voll sind oder keine vorhanden sind.
Besteht die Möglichkeit, dass diese öfter geleert werden?
Besteht die Möglichkeit neue Mülleimer dort aufzustellen, wo noch keine vorhanden sind?

Die Menge an aufgestellten Papierkörben ist ausreichend, es wurden bereits zusätzlich neue in der Vergangenheit aufgestellt. Eine Leerung erfolgt wöchentlich. Das Problem ist, das zunehmend Hausmüll in den Papierkörben abgelagert wird, eine häufigere Leerung würde zu noch mehr Ablagerung dieses Hausmülls in den Papierkörben führen. Sehr oft werden auch durch Vögel oder Waschbären Papierkörbe durchwühlt, um nach Speiseresten zu suchen, dabei landet oft der Müll neben den Papierkörben. Nicht die Häufigkeit der Leerung ist das Problem, sondern die unsachgemäße Ablagerung unvernünftiger Bürger.

Landkreis-Abfall-App ohne Eilenburg?

Seit Ende 2018 gibt es eine Abfall-App des Landkreises Nordsachsen - wieso ist die Eilenburger Gemeinde/Stadt von diesem Service ausgenommen?
Welche digitale Möglichkeit der Abfalltermine gibt es für die Eilenburger?

Die Stadt Eilenburg hat die Ermächtigung, ihren Müll selbst einzusammeln und zu entsorgen. Aus diesem Grund ist der Bereich der Stadt Eilenburg nicht in der Abfall-App des Landkreises enthalten.
Die Abholtermine für Hausmüll, Papier und den Gelben Sack sind als ical-Datei auf der städtischen Website zum Download hinterlegt und können somit auf jeden digitalen Kalender auf dem Smartphone oder Tablet übertragen werden (Rathaus > Bürgerbüro/Bürgerservice > Abfallkalender).

Natur & Umwelt

Mähen des Hangs in der Karl-Marx-Siedlung

Warum wird der Hang in der Karl-Marx-Siedlung (gegenüber von Netto) bei den regelmäßigen Mäharbeiten immer ausgelassen? Der Anblick ist katastrophal und passt nicht ins Bild. Er könnte schön bepflanzt werden.

Die Stadtverwaltung Eilenburg hat sich den Hang vor Ort angeschaut. Das Mähen des Hanges wurde bei der Stadtwirtschaft Eilenburg in Auftrag gegeben und künftig mit durchgeführt.

Nachpflanzung Wohngebiet Leipziger Höhe

Im Wohngebiet "Leipziger Höhe" sind alle Straßennamen nach den dort gepflanzten Baumarten benannt. Mittlerweile fehlen an sieben vorhandenen Baumscheiben die entsprechenden Bäume. Kann hier eine Nachpflanzung erfolgen?

Im Bereich Leipziger Höhe ist im Herbst eine Nachpflanzung (Ebereschenweg) geplant.

Stadtgrün Ersatz- und Neuanpflanzungen

Gibt es im Finanzplan der Stadt einen Punkt Stadtgrün Ersatz- und Neuanpflanzungen.

Ja, bis zum Jahr 2023 sind jährlich 5.000,- Euro berücksichtigt.

Ersatzpflanzungen Bürgergarten

Im Bürgergarten wurden umfangreich Bäume entnommen. Erfolgen hier Ersatzpflanzungen?

Die Umsetzung erfolgt durch den Staatsbetrieb Sachsenforst. Wenn die neue Förderrichtlinie in Kraft gesetzt wird, soll im Bürgergarten in den nächsten drei Jahren neu aufgeforstet werden. Haushaltsmittel und Fördergelder beeinflussen die Umsetzungszeitspanne.

Umgestaltung Haltestellen Dr.-Külz-Ring

Werden bei der Umgestaltung der Haltestellen am Dr.-Külz-Ring die schönen alten Linden entnommen?

Nein, die alten Linden bzw. der alte Baumbestand bleibt erhalten. Eventuell muss nur ein kranker Baum entfernt werden. Dieser befindet sich aber nicht im Baubereich der Haltestellen, sondern im hinteren Bereich, Richtung altem Gymnasium.

Ersatzpflanzungen in der Stadt

Jährlich verschwinden im Stadtgebiet immer mehr Bäume und Sträucher durch die Stadt und Bauträger. Warum erfolgen keine Ersatzpflanzungen und Verpflichtung der Bauträger über die Baugenehmigung? (Siehe Penny und Steingarten in der Bergstraße)

Durch nicht vorhersehbare Witterungseinflüsse wie Sturm, Hitze und Dürre mussten viele Bäume entnommen werden. Um diese enormen Schäden sofort durch Ersatzpflanzungen ausgleichen zu können, fehlen der Stadt finanzielle Mittel. Die Stadt ist dennoch daran interessiert. Ersatzpflanzungen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zu realisieren. Für gefällte schützenswerte Bäume sind nach wie vor Ersatzpflanzungen zu leisten. (Penny u. Bergstraße). Hier handelt es sich um Bauvorhaben im Innenbereich, bei denen die Baumschutzsatzung (schützenswerte Bäume) nicht angewendet werden konnte.
Deshalb konnte keine Ersatzpflanzung verlangt werden. In der Bergstraße wurden allerdings, in Absprache mit der Denkmalbehörde, Pflanzungen vorgenommen. Wenn diese
gewachsen sind, werden die Steine teilweise entfernt.

Sonstiges

Gestaltung Wurzener Platz

Der Wurzener Platz ist ein "Eingangstor" von Eilenburg und sieht derzeit unschön/hässlich aus. Könnte hier nicht einmal ein Gestaltungskonzept erarbeitet und umgesetzt werden?
z.B.: Gestaltung der Verkehrsinseln, Baumpflanzungen, Anstrich für hässliche Garagenwände, Reduzierung der Geländer

Die Stadtverwaltung nimmt die Anregung auf und wird sich künftig mit der Thematik befassen.

Zustand am Grundstück zwischen Jugendtreff JuST und Norma Parkplatz

Wem gehört das Grundstück zwischen dem Jugendtreff JuSt und dem Norma Parkplatz? Dort sitzen die Alkoholiker, welche noch bis vor kurzem am Platz in der Puschkinstraße saßen auf der Bank und urinieren da hin. Die Kinder, welche zum JuSt gehen müssen das mit angucken.

Das Problem ist bekannt und der Jugendarbeiter des JuSt ist bereits im Gespräch mit den Leuten vor Ort. Weiterhin werden bereits Gespräche zwischen dem JuSt, dem Ordnungsamt und der Polizei geführt. Es wird versucht eine andere Stelle für diese Leute als Treffpunkt zu etablieren, da eine komplette Auflösung nicht erreicht werden kann.

Internationaler Warntag - Eilenburg-Ost

Leider haben wir in Eilenburg Ost den internationalen Warntag von 11 Uhr bis 11.20 Uhr nicht mitbekommen. In Eilenburg Ost befindet sich auch keine Sirene mehr.

Die Sirenen funktionierten auf Grund von Überlastung in vielen Städten Deutschlands nicht. Perspektivisch ist wieder eine Alarmierungsmöglichkeit der Bevölkerung im Stadtteil Ost vorgesehen.

Werkstatt in einem Wochenendhausgebiet

Warum wird geduldet, dass ein Gewerbetreibender im Wochenendhausgebiet (Richtung Hainichen) seine Werkstatt hat und warum wird dieses immer als Kleingartenanlage bezeichnet?

Über eine Werkstatt im Wochenendhausgebiet ist derzeit nichts bekannt. Das Bauordnungsamt überprüft den Sachverhalt.

Erschließung mit Strom "Hainicher Aue"

Wann wird das Gebiet Flur 10 Wochenendhausgebiet „Hainicher Aue“ mit Strom erschlossen, sodass alle Strom haben und nicht nur Einzelne? Wann wird gegen das Dauerwohnen vorgegangen sowie z.B. gegen die Tischlerei die dort ist?

Die Frage des Stromanschlusses liegt in der Zuständigkeit der Stadtwerke. Die bestehenden Leitungen erlauben keinen Anschluss neuer Abnehmer. Der Nachweis des Dauerwohnens (d. h. an allen Tagen im Jahr) und dagegen vorzugehen ist sehr schwierig, solange die Personen einen anderen Hauptwohnsitz nachweisen können. Über einen Tischlereibetrieb ist derzeit nichts bekannt. Das Bauordnungsamt überprüft das.

Ladestationen für Elektroautos

Plant Eilenburg in Zukunft eine oder mehrere Ladestationen für Elektroautos?

Derzeit wird eine Befragung ansässiger Autohäuser durchgeführt. Die Stadt hatte sich bereits gemeinsam mit den Stadtwerken um dieses Thema bemüht. Es wurden dafür innerstädtisch 2 Standorte ausgewählt. Pro Schnellladestation hätte das 32 T€ gekostet, wovon 40 % gefördert worden wären. Die Fördermittel sind nicht bewilligt worden, so dass sich die Investition mit Blick auf die aktuelle Nachfrage sehr unwirtschaftlich wäre.

Installation von 5G-Funksendern

Welche Pläne existieren zur Zulassung des Ausbaus und der Installation von 5G-Funksendern in Eilenburg?
Sollte ein Ausbau geplant sein, haben Sie sich eingehend mit den hoch schädigenden Wirkungen dieser Strahlung und deren Einfluss auf die Gesundheit der Bürger dieser Stadt beschäftigt?

Die Stadt hat seit fast 20 Jahren regelmäßig Kenntnis über die Entwicklung aller Mobilfunkstandorte. Es ist im Rahmen der (meist freiwilligen) Möglichkeiten stets darauf geachtet worden, dass eine größtmögliche Konfliktfreiheit erreicht wird. Wahlmöglichkeiten hat die Stadt aber nur dort, wo sie selbst Grundstückseigentümerin ist. Zuständig für die Genehmigung von Standorten und die Einhaltung der Grenzwerte ist hingegen die Bundesnetzagentur.

neues Leitbild

Die Stadt sucht ein neues Leitbild. Warum wird "Eilenburg, Stadt mit grünem Herzen" nicht mehr verfolgt?

Das Leitbild mit dem Titel "Muldestadt mit grünem Herzen" ist schon über 20 Jahre alt. Viele Zukunftsvisionen und Vorhaben aus dem alten Konzept wurden abgearbeitet und umgesetzt. Das neue Leitbild soll Handlungsrichtlinien für die Arbeit der Verwaltung und Politik für die kommenden Jahre darlegen und die Identität der Einwohner mit ihrer Stadt stärken. Es soll neue und visionäre, aber nicht unrealistische Ziele für die Zukunft enthalten.

nächtliche Ruhestörungen

Im Bereich Gabelweg/Puschkinstr., gegenüber der Sparkasse kommt es immer wieder zu nächtlichen Ruhestörungen (Lärm, zünden von Blitzknallern und Feuerwerk usw.) Außerdem wird der Bereich um das Toilettenhäuschen und der Sitzbank immer wieder in einem elenden Zustand hinterlassen.

Eine Meldung an die Polizei hinsichtlich verstärkter Kontrollen, auch in den Abend- und Nachtstunden, ist erfolgt.

Garagenkomplex Fischeraue

Was wird aus dem Garagenkomplex Fischeraue? Immer mehr Brände, Einbrüche, Vermüllung. Ist es nicht möglich einen Teil zu erhalten und zusätzlich mit Zaun/Mauer und Tor in jedem Gang zu sichern und den Rest abzureißen?

Der Garagenkomplex soll schrittweise verkleinert werden und im Ergebnis gänzlich verschwinden. Die Fläche wird einer neuen Nutzung zugeführt. Dafür ist noch Planungsvorlauf notwendig und eine Finanzierung mit Mitteln der Städtebauförderung vorgesehen. Dieser Umstrukturierungsprozess wird noch eine Weile dauern. Auch die Abrisskosten sind erheblich.

Fluglärm/Lärmmessungen

Was tut oder plant die Stadt Eilenburg gegen den immer mehr zunehmenden und krankmachenden Fluglärm (vor allem nachts)? Sollten in EB nicht auch Lärmmessungen erfolgen und geeignete Maßnahmen eingeleitet werden? Was kann getan werden, um ins Lärmschutzkonzept des Flughafens aufgenommen zu werden?

Die Stadt hat formal keine Einflussmöglichkeiten, da sie sich außerhalb des festgesetzten Lärmschutzbereichs befindet. Trotzdem sind entsprechende Stellungnahmen im Rahmen der aktuell laufenden Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen verfasst worden.
Die Stadt ist indirekt über den Landkreis Nordsachsen in der Lärmschutzkommission vertreten. Lärmmessungen sind über einen längeren Zeitraum an 2 Stellen erfolgt (Eilenburg Ost und Wedelwitz), danach sind keine erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen abzuleiten gewesen.