Neues aus dem Stadtrat

Der Eilenburger Stadtrat tagte am 6. Mai 2019 und stimmte unter anderem zu folgenden Themen ab:

Abwägung zum Bebauungsplan Nr. 42 "Sondergebiet Handel Ziegelstraße"
Seit der Schließung des Marktkauf-SB-Warenhauses am Standort Schondorfer Mark ist ein Defizit an Versorgungsfunktionen in der Stadt Eilenburg und dem mittelzentralen Versorgungsbereich entstanden. Damit Baurecht für einen neuen Markt geschaffen und die Bevölkerung weiterhin bedarfsgerecht mit einem Lebensmittelvollsortimenter versorgt werden kann, soll der Bebauungsplan Nr. 42 "Sondergebiet Handel Ziegelstraße" Rechtskraft erlangen.
Die Einzelhandelsentwicklung soll vom Stadtrand weg in eine zentralere Lage verlagert werden.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde nochmals öffentlich ausgelegt. Es sind mehrere Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen. Zeitgleich zur Auslegung des Bebauungsplanes fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt. Die angegebenen Schwerpunkte aus den Stellungnahmen wurden im Stadtrat ausführlich erklärt, diskutiert, geprüft und abgewogen.
Entsprechend der Festlegungen im Stadtrat wird abschließend die Planzeichnung des Bebauungsplan-Entwurfes überarbeitet, die Begründung entsprechend der Abwägungsvorschläge ergänzt bzw. fortgeschrieben und es werden Änderungsvorschläge in den Umweltbericht eingearbeitet.
Der Stadtrat hat dem Beschluss zur Abwägung zum Bebauungsplan Nr. 42 "Sondergebiet Handel Ziegelstraße" in namentlicher Abstimmung mehrheitlich zugestimmt.

Änderung der Satzung zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Großen Kreisstadt Eilenburg
Infolge neuer Vorschriften wurden Änderungen zu Benutzungsregelungen der städtischen Kindertageseinrichtungen notwendig. Ebenso hat die Praxis der letzten Jahre gezeigt, dass in manchen Bereichen Ergänzungen erforderlich sind, welche in Absprache mit den Leiterinnen der Einrichtungen in die Satzung eingearbeitet wurden.
Der Stadtrat machte in der Sitzung noch einige Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge zur vorgelegten Beschlussvorlage. Unter Berücksichtigung der Einarbeitung der im Stadtrat genannten Punkte wurde die Änderung der Satzung zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Großen Kreisstadt Eilenburg (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte) beschlossen.

Widmung der Straße zwischen Karl- und Rollenstraße erfolgt
Die Straßen Karlstraße und Rollenstraße wurden im vergangenen Jahr ausgebaut. In diese Baumaßnahme ist die ehemalige Wohnstraße der Eilenburger Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (EWV) einbezogen worden. Es erfolgte eine Verbreiterung des Kurvenbereichs und die Anordnung einer Ausweichstelle.
Die ehemalige Wohnstraße soll weder zur Karlstraße, noch zur Rollenstraße zugeordnet werden. Der Stadtrat beschloss diese als Ortsstraße zu widmen und als verkehrsberuhigenden Bereich auszuweisen. Die Stadt wird dazu die Straßenfläche von der EWV mbH erwerben.

Geh- und Radweg "Am Grünen Fink" wird eingezogen
Durch die Aufstellung des Bebauungsplans "Wohngebiet Am Grünen Fink", wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Flächen in diesem Bereich für eine Wohnbebauung erschlossen werden können. Im Bebauungsplan ist nur der Ausbau des Weges "Am Grünen Fink" zur Ortsstraße festgelegt.
Ein Ausbau oder Unterhaltungsmaßnahmen des Geh- und Radeweges sind aufgrund des Zustandes und der geringen Frequentierung in den vergangenen Jahren nicht erforderlich. Der Abschnitt hat verkehrsrechtlich keine Bedeutung mehr und soll aufgrund der Erschließung von Bauland im Zuge der Wohnstandortkampagne zum 01. Juni 2019 eingezogen werden.

Der Geh- und Radweg verliert dann den Status als öffentliche Verkehrsfläche, die Straßenbaulast erlischt und es entfällt der Gemein- und Anliegergebrauch. Die Fläche wird zur privaten städtischen Liegenschaft. Der Weg auf der westlichen Seite wird für die Zufahrt zur Gartenanlage offen gehalten. Der nördliche Abschnitt wird Bestandteil des Baugebietes.

Im Vorfeld wurde die Absicht der Einziehung ortsüblich bekannt gemacht. Es ist dazu kein Widerspruch oder Einwand bei der Stadtverwaltung eingegangen. Der Stadtrat hat der Einziehung zugestimmt.

Vereinbarung zum "simul+"-Wettbewerb - "Ideen für den ländlichen Raum" geschlossen
Im November 2018 beteiligte sich der Ortschaftsrat in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband Nordsachsen e.V. und engagierten Bürgern an dem Wettbewerb "simul+ Ideen für den ländlichen Raum" und reichte für dieses Projekt einen Antrag ein.
Der Antrag wurde mit einem Preisgeld in Höhe von 200.000 Euro prämiert. Es wurden unter anderem nachfolgende Projekte im Antrag vorgeschlagen:

  • Sanierung und Umgestaltung des Transformatorentürmchens in Wedelwitz zur Wohnstätte für Schleiereule, Fledermaus & Co einschließlich Gestaltung des angrenzenden Areals als Streuobst- und Insektenwiese und Nutzung für gemeinschaftliche Aktionen
  • Gestaltung eines Dorfgemeinschaftsplatzes mit Spielplatz und Holzhäuschen unter Einbeziehung der naturnahen Gestaltung und Entwicklung des Bächleins "Knatter" in Wedelwitz
  • Natürliche Graben und Teichgestaltung sowie Pflanzung von Obstalleen und Entwicklung von kleinen regionalen Produktkreisläufen sowie Unterstützung vorhandener Direktvermarkter und Höfe in Kospa
  • Entwicklung des Dorfgemeinschaftslebens durch verschiedene gemeinsame Aktionen zur Gestaltung der Umwelt sowie Vermittlung von bäuerlichen Traditionen, gemeinsame Pflanzaktionen, gemeinsame Obstsammelaktionen, Obstpresstage, Backtage zu Ortsfesten in Zschettgau
  • Natürliche Umgestaltung des zentralen Dorfteiches in Pressen
  • Natürliche Sanierung des Teiches am Spielplatz in Behlitz
  • Erhalt und Sanierung alter Lehmmauern als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und als dörfliches Strukturelement in Pressen und Behlitz

Allerdings werden nicht alle Projekte vollumfänglich zur Umsetzung kommen.
Zunächst ist dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Großen Kreisstadt Eilenburg durch den Stadtrat in der vergangenen Sitzung zugestimmt worden.
Über den Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel und eine Prioritätensetzung wird in Folge im Ortschaftsrat beraten.