Neues aus dem Stadtrat

Der Eilenburger Stadtrat tagte am 4. November 2019 und stimmte unter anderem zu folgenden Themen ab:

Grafik: Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN)

Foto: Stadtverwaltung Eilenburg

Die Stadt Eilenburg nimmt weiter am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ teil

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Weiterführung der Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gemeinsam mit der Stadt Bad Düben und der Gemeinde Laußig im Förderzeitraum 2020-2024 zugestimmt.

Seit Januar 2019 nehmen die Städte Eilenburg, Bad Düben und die Gemeinde Laußig am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ teil. In den zurückliegenden Monaten wurden die für die Umsetzung des Bundesprogrammes erforderlichen Strukturen aufgebaut, eine Grundlage für die Projektförderung benannt sowie die Förderinstrumente eingerichtet.
Insgesamt konnten bis Ende August 15 Projekte gefördert werden. Die Erfahrungen mit dem Förderprogramm zeigen, dass das Thema Demokratie kontinuierlich vermittelt und in die Gesellschaft getragen werden muss.

Die begonnene Arbeit kann weitergeführt werden, wenn das Programm in die nächste Förderperiode (2020-2024) überführt wird. Die Kernziele der neuen Förderperiode lauten dabei: Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen. Die Zielgruppe soll Kinder und Jugendliche sein.
Die Stadt Bad Düben und die Gemeinde Laußig haben die Absicht zur weiteren Kooperation für die neue Förderperiode erklärt. Ein Schwerpunkt im Jahr 2020 soll die Durchführung einer Situations- und Ressourcenanalyse sein. Damit soll die Frage beantwortet werden, ob die Partnerschaft auf dem richtigen Weg ist, ob die Ziele und Zielgruppen mit den vorhandenen Instrumenten und Mitteln erreicht werden können und was geändert werden muss. Die Ergebnisse sollen der strategischen Steuerung in der neuen Förderperiode dienen.

Mehrkosten für die Schadensbeseitigungen durch Stürme und Dürren auf den städtischen Friedhöfen

Auf den städtischen Friedhöfen sind seit Anfang 2018 durch Hitze, Dürre und Stürme erhebliche Schäden entstanden. Ungefähr 52 Prozent der Bäume und Großsträucher wurden dadurch geschädigt. Um Gefahren und Schäden zu beseitigen mussten ca. 23 Prozent der Bäume bzw. Großsträucher gefällt werden. Die akuten Schäden und Gefahrenstellen wurden bereits in den Jahren 2018 und 2019 beseitigt. Die Finanzierung dafür erfolgte durch Umschichtungen innerhalb des städtischen Haushaltes.

Die nun anstehenden Arbeiten sind ohne erhebliche Mehraufwendungen nicht zu bewältigen. Die anfallenden Kosten belaufen sich auf 56.500 Euro.
Die Ermittlung und Aufnahme der Schäden erfolgte durch die Stadtverwaltung Eilenburg und die Stadtwirtschaft Eilenburg GmbH. Die anstehenden Arbeiten sollen bis Ende Februar 2020 durch die Stadtwirtschaft Eilenburg vorgenommen werden.

Ersatzpflanzungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Diese sollen Teil der geplanten Neugestaltungen sein, welche nach den Beseitigungsarbeiten erfolgt. Der Stadtrat wird in den zukünftigen Planungsprozess zur Neugestaltung einbezogen, genauso wie die Friedhofskommission.

Der Stadtrat hat der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 56.500 Euro zur Beseitigung der Sturm- und Dürreschäden an Bäumen und Sträuchern der Friedhöfe der Stadt Eilenburg zugestimmt.

PROV Produktions- und Vertriebsgesellschaft mbH erwirbt weiteres Grundstück im Gewerbegebiet „Am Schanzberg“

Die Stadträte der Großen Kreisstadt Eilenburg haben dem Verkauf eines 3.000 qm großen Grundstückes im Gewerbegebiet „Am Schanzberg“ an die Firma PROV Produktions- und Vertriebsgesellschaft mbH zugestimmt (siehe Bild 1 oben).
Die Firma ist bereits im Gewerbegebiet ansässig und möchte auf dem benachbarten Grundstück eine fest installierte Mischanlage für Flüssigboden, ein Silo, ein Förderband und ein Bunkerband aufbauen. Die Mischanlage soll gemeinsam mit einer kleinen Unterstellhalle im Jahr 2020 errichtet werden. Bis 2022 ist die Erstellung einer Produktionshalle angedacht. Durch die Errichtung und Erweiterung der Firma werden zwei neue Arbeitsplätze geschaffen.

Verkaufsbeschluss für das Haus an der Mulde gefasst

Die Stadt Eilenburg ist Eigentümerin des Objektes „Haus an der Mulde“, welches bis Ende 2016 als Obdachlosenheim genutzt wurde (siehe Bild 2 oben). Das gesamte Gebäude hat eine Bruttogrundfläche von ca. 300 qm je Etage. Nutzflächen sind das Keller-, Erd-, Ober- sowie das Dachgeschoss. Mit der Lage zwischen Mulde-Ufer und Friedhof ergeben sich nutzungs- und baurechtliche Einschränkungen, welche zu berücksichtigen sind.
Das Objekt soll an Herrn Marc Freimann verkauft und zum Mietswohnhaus saniert sowie umgebaut werden.
Der Stadtrat stimmte dem Verkauf des Hauses zu.

Information über die Rahmenkonzeption zur Kinder- und Jugend(sozial)arbeit

Die Stadträte wurden in der vergangenen Sitzung über das Rahmenkonzept zur Kinder- und Jugend(sozial)arbeit in Eilenburg informiert. Die Konzeption wurde in den Jahren 2012 sowie 2013 erarbeitet und bildet seitdem eine Arbeits- und Handlungsgrundlage für die in diesem Bereich tätigen Fachkräfte und Träger. Weiterhin ist es Basis für die Ausrichtung der Einzelkonzepte der Angebote.

Eine Überarbeitung der Rahmenkonzeption war durch die Entwicklungen und Veränderungen in den vergangenen Jahren notwendig. Diese erfolgte gemeinsam durch die Fachkräfte der Kinder- und Jugend(sozial)arbeit, die Stadtverwaltung Eilenburg sowie dem mobilen Beratungsteam vom Kulturbüro Sachsen e.V.. In dem Überarbeitungsprozess wurde die Jugend(sozial)arbeit einer kritischen Betrachtung unterzogen und die Erfahrungen aus den einzelnen Bereichen sowie die Ergebnisse einer Adressatenbeteiligung von Kindern und Jugendlichen einbezogen.
Das Konzept soll als Argumentationsgrundlage für die Mitwirkung der Stadt Eilenburg am Jugendhilfeplanungsprozess des Landkreises Nordsachsen dienen.

Alle Projektträger wurden am Prozess beteiligt und haben ihre Stellungnahmen zur Rahmenkonzeption vorgelegt.