Nachrichten aus Eilenburg

Neues aus dem Stadtrat

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Der Eilenburger Stadtrat tagte am 6. September 2021 in einer Präsenzsitzung. und stimmte unter anderem zu folgenden Themen ab:

Bürgerentscheid über das „Bürgerbegehren zum Verkauf Nordring 14“ findet im Dezember statt – Oberbürgermeister gibt Statement ab

Die Stadträte haben für den Bürgerentscheid über das „Bürgerbegehren zum Verkauf Nordring 14“ als Tag für die Abstimmung den 05.12.2021 festgelegt. Ferner haben die Mitglieder des Stadtrates einen Gemeindewahlausschuss gebildet. Der Oberbürgermeister Ralf Scheler hat zudem seine Meinung sowie den bisherigen Werdegang zur Thematik öffentlich bekannt gemacht. Nachfolgendes Statement trug er in der Stadtratssitzung vor:

„Sehr geehrte Stadträte, verehrte Gäste,

ich halte es für notwendig, vorab der Behandlung der nun folgenden Beschlussvorlage, Ihnen zum betreffenden Thema neue Informationen zu übermitteln. Diese sollen eine realistische Gesamteinschätzung zur Sache möglich machen und eine Entscheidungsfindung für jeden einzelnen unterstützen.

Die aktuelle Ratsversammlung samt Verwaltung, sowie auch viele Jahre zurückliegend tätige Stadtgremien, sind und waren damit bereits befasst. Jeder wusste, so auch Frau Wagner, dass die betreffende Immobilie künftig nicht mehr für die Nutzung zu gewerblichen Zwecken vorgesehen ist und das Stadtentwicklungsziel den Abriss der alten Bausubstanz vorsah und auch weiterhin vorsieht.

Die Stadt erwarb das Areal aus einer Erbengemeinschaft im Jahr 2007, auch Frau Wagner hätte damals die Immobilie selbst erwerben können. Sie tat es nicht! Selbst nachdem die Stadt Besitzer wurde, gab es Jahre später zur Befriedung der streitigen Angelegenheit schon einmal Verkaufsbereitschaft der Stadt an Frau Wagner, wo man sich jedoch über den Kaufpreis nicht einigen konnte, da Frau Wagner das Objekt zum sogenannten Kleingeldpreis erwerben wollte.

Das ist die Wahrheit verehrte Damen und Herren, nur damit Sie sehen, was sich in dieser Angelegenheit bisweilen ereignete.

Ausweislich aller vorliegenden Unterlagen und Gesprächsprotokolle benenne ich Ihnen hier Tatsachen.

Zum Mietpreis, über alle Nutzungsjahre der Liegenschaft zahlte und zahlt Frau Wagner bis heute einen Mietpreis von durchschnittlich 1,65 Euro je m². Sage und schreibe 1,65 Euro je m², aus meiner Sicht ein Mietspottpreis und unter wirtschaftlichen und wettbewerblichen Gesichtspunkten überhaupt nicht vertretbar, auch hier hatte die Stadt und deren Räte über viele Jahre ein starkes Zugeständnis an Frau Wagner aufrechterhalten. Zusätzlich gab es für eine Umsiedlung des Betriebes durch die Stadt vielfache Immobilienangebote, welche von Frau Wagner jeweils konsequent abgelehnt wurden, Kaufverhandlungen jedoch scheiterten ebenso, weil eine Kaufpreiseinigung mit ihr nicht möglich war.

Im Übrigen, Originalton Frau Wagner, sie könne sich auch keinen höheren Mietpreis als 1,65 Euro leisten, da das ihr Betrieb wirtschaftlich nicht verkraften könne! Das gehört zur Wahrheit und die Wahrheit muss ausgesprochen werden dürfen. Sehr geehrte Stadträte und Gäste, erkennen Sie die Strategie von Frau Wagner?

Da bisher alle Ihre Bestrebungen zum Billigerwerb scheiterten, soll nunmehr der Kauf mit Hilfe dazu animierter Bürger durch einen Bürgerentscheid erzwungen werden, welchen die gleich zu behandelnde Beschlussvorlage beinhaltet! Für meinen Geschmack ist das ohne Zweifel ein unlauterer und vor allem auf den eigenen Vorteil bedachter Weg.

Nicht Interessen der Allgemeinheit zum Erhalt einer Dienstleistung liegen hier aus meiner Sicht vor, nein, ausschließlich Einzelinteresse und nichts, aber auch gar nichts anderes als das.

Ich möchte sie alle, vor allem unsere Besucher und darüber hinaus die gesamte Öffentlichkeit informieren, dass ich mich entschlossen habe, selbstverständlich in Absprache mit allen Stadtratsfraktionsvorsitzenden, aktuell der Frau Wagner ein Angebot für die weitere Vermietung (also eine unkündbare Dauermiete) für diesen Standort zu unterbreiten. Zu den gleichen Mietkonditionen wie sonst und zwar bis zum kompletten Ende ihrer eigenen Geschäftstätigkeit!

Meine Damen und Herren, der Zweck der Erhaltung der Dienstleistung für die Bürger wäre damit in vollem Umfang erfüllt und zwar auch ohne Bürgerentscheid. Wenn Frau Wagner es ehrlich meint mit der Erhaltung der Dienstleistung, so kann sie die Gelegenheit beim Schopfe packen, bleibt weiter Mieter und so die Wäscherei erhalten.

Nun zur Reaktion dazu seitens Frau Wagner und ihrer anwaltlichen Vertretung. Das Angebot für die weitere unkündbare Miete wurde zurückgewiesen und komplett abgelehnt. Für mich ist das völlig unverständlich, denn die Zweckerreichung zur Erhaltung der Dienstleistung wäre ja genau damit erreicht. Was hat Frau Wagner bloß vor? Ihre eigene unternehmerische Nachfolgeregelung blieb über Jahre unbeantwortet und bleibt weiterhin offen, es gibt keinen Nachfolger!

Fazit, mit einem Verkauf der Immobilie an Frau Wagner ist eine Garantie für die Erhaltung der Dienstleistung niemals gesichert! Ich glaube, und das ist meine ganz persönliche Meinung, und jeder in dieser Gesellschaft darf seine eigene Meinung sagen, ich glaube damit ist für mich erwiesen, worum es Frau Wagner geht.

Denn es kommt sehr gelegen und das hat heute Seltenheitswert, ein Grundstück in bester und zentraler Innenstadtlage zu erwerben, zum niedrigen Preis und das wohlgemerkt in einer Zeit rasant steigender Grundstückspreise. Das verstehe wer will, ich verstehe das nicht.

Und ich hoffe, dass jeder einzelne sich darüber mal seine eigenen Gedanken macht und hieraus seine Schlüsse zieht.

Bleibt das Grundstück städtisch, worauf ich hoffe, wäre gemeinsam nochmal mit allen Verantwortlichen und Beteiligten zu überprüfen, ob es wirklich die beschlossene grüne Wiese sein muss, oder doch nochmal eine andere zweckdienliche Entwicklung der Fläche diskutiert wird.“

 

Bebauungsplan Nr. 46 "Kranoldstraße - Nutzungsarten“ gebilligt und wird öffentlich ausgelegt

Mit dem Neubau des Penny-Marktes in der Kranoldstraße direkt neben dem bisherigen Standort wurde die letzte Einzelhandelsnutzung im Eckgrundstück Kranoldstraße/Bahnhofstraße aufgegeben. Das Grundstück befindet sich entsprechend des Konzeptes zur Einzelhandels- und Standortentwicklung in der Stadt Eilenburg 2015 (EHK) innerhalb der „Nahversorgungslage Kranoldstraße“. Im EHK ist zum Schutz der drei zentralen Versorgungsbereiche der Stadt Eilenburg (Innenstadt, Puschkinstraße, Grenzstraße) sowie der Nahversorgungslagen die Möglichkeit der Neuansiedlung von Einzelhandel mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten ausgeschlossen. Gemäß EHK können die Nahversorgungslagen bis max. 800 qm Verkaufsfläche für einen Lebensmittelmarkt einschließlich Fleischer und Bäcker vorgehalten werden, welche mit dem Penny-Markt belegt sind. Zudem sind 400 qm Verkaufsfläche für kleinteilige Nahversorgungslösungen mit dem Kernsortiment Lebensmittel möglich. Auch die Nachnutzung durch Einzelhandelseinrichtungen mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten (z.B. Garten-, Bau-, Elektrogroßgeräte-Fachmärkte) oder andere in einem Mischgebiet zulässige Nutzungen abseits des Einzelhandels sind möglich.

Zur Steuerung der weiteren Entwicklung wird ein Bebauungsplan aufgestellt, der dem Schutz der zentralen Versorgungsbereiche und Nahversorgungslagen im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung dient. Es soll die Planungs- und Investitionssicherheit in den zentralen Versorgungsbereichen unterstützt und die dort bereits getätigten oder zukünftig vorgesehenen Investitionen vor konkurrierenden Entwicklungen geschützt werden. Neue Einzelhandelsstandorte mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Hauptsortimenten außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche sollen sich nicht entwickeln können.

Die Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgt vom 20.09.-19.10.2021. Die Abwägung und der Satzungsbeschluss sind in der Stadtratssitzung im Dezember geplant.

 

Bebauungsplans Nr. 57 „Wohnen am Gelbchenweg“ wird aufgestellt

Durch den Bebauungsplan (B-Plan) sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für individuellen Wohnungsbau im Bereich zwischen Gelbchenweg und B 107 geschaffen werden.

Das ca. 6.000 qm große Gebiet befindet sich im Außenbereich, womit derzeit keine Wohnbebauung möglich ist. Jedoch handelt es sich nicht um offene Landschaft, sondern eine Restfläche zwischen vorhandener Wohnbebauung und der Bundesstraße B 107. Im Flächennutzungsplan (FNP) ist der Bereich teils als Grünfläche und teils als Gehölzfläche dargestellt, deshalb muss der FNP parallel geändert werden. Bei der Aufstellung des B-Plans muss berücksichtigt werden, dass aufgrund der Nähe zur B 107 der Lärmschutz unumgänglich ist, die geplante Erschließung des Plangebiets über ein Grundstück des Bundes erfolgt, auf dem Ausgleichsmaßnahmen für die B 107 realisiert wurden und dass für diesen Eingriff an anderer Stelle Ausgleich zu erbringen ist.

Das wesentliche Ziel des B-Plans ist die städtebauliche Neuordnung als Allgemeines Wohngebiet. Somit werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Errichtung von Wohngebäuden und deren Nebenanlagen zu ermöglichen. Es bedarf der Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes, da es durch die Integration in ein bestehendes Wohngebiet und der Nähe zur Nahversorgungslage Bergstraße sowie zu zwei Grundschulen gut für eine Wohnnutzung geeignet. Angedacht sind maximal 6 Einfamilienhausgrundstücke, die über eine neu anzulegende Erschließungsstraße, ausgehend vom nördlichen Gelbchenweg verkehrstechnisch erschlossen werden sollen.

 

Dachsanierung vom Stadtarchiv steht bevor

Das städtische Objekt in der Dr.-Belian-Straße 3 wurde bis zum Auszug Ende 2019 als Bibliotheksgebäude genutzt. Nach dem Auszug der Bibliothek wurde das Stadtarchiv in das Gebäude verlagert. Hier werden neben vielen Bau- und Verwaltungsakten auch die historisch wertvollen Dokumente der Stadt Eilenburg gelagert. Das Dach ist seit vielen Jahren an mehreren Stellen undicht und die Dacheindeckung ist insgesamt sanierungsbedürftig.

Das Los 02 Dachdeckung inkl. Baustelleneinrichtung, Abbruch- u. Dachklempnerarbeiten wurde öffentlich ausgeschrieben. Fünf Firmen beteiligten sich am Wettbewerb und gaben ein Angebot ab. Die Angebote wurden durch das Ingenieurbüro Röder aus Doberschütz geprüft und gewertet. Der Stadtrat hat beschlossen, dass der Dachdeckermeisterbetrieb Jörg Huth aus Krippehna hat den Zuschlag bekommt. Die Auftragssumme beläuft sich auf ca. 124.000 Euro. Die Ausführung der gesamten Maßnahme ist vom 20.9. bis 24.11.2021 geplant.

Eine ökologische Baubegleitung findet vor, während und nach der Baumaßnahme statt. Es liegt eine Dokumentation zur artenschutzfachlichen Vorkontrolle vom NABU Sachsen über den Tierbestand im Dachbereich vor. Haussperrlinge/Mauersegler finden über Schlitze/Löcher zwischen Dachrinne und Dachgesims Zugang zum unteren Dachbereich. Bei der unteren Naturschutzbehörde wurde ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung wegen Zerstörung von Nistplätzen besonders geschützter Arten eingereicht. Die Behörde legt Ausgleichs- bzw. Kompensationsmaßnahmen fest, die je nach Art und Umfang während und nach den Bauarbeiten umgesetzt werden sollen.

 

Dorfteich im Ortsteil Behlitz wird saniert

Im Behlitzer Ortskern soll der Teich aufgewertet und für die Dorfgemeinschaft wieder attraktiver gestaltet werden. Der Teich ist momentan in keinem guten Zustand. Die Uferbefestigungen drohen einzubrechen, die Teichsohle ist massiv verschlammt und fällt regelmäßig trocken. Die gesamte Teichfläche ist von Schilf bedeckt. Durch die Maßnahme wird die ökologische Qualität des Gewässers verbessert und die Attraktivität des Ortskerns in Behlitz gesteigert. Die angrenzenden Flächen dienen der Dorfgemeinschaft für Veranstaltungen und als Treffpunkt.

Geplant ist es den Teich vollständig zu entschlammen und ihn etwas zu vergrößern, um das Rückhaltevolumen beibehalten zu können. Zudem wird er mittels einer Tonschicht abgedichtet und eine Tief- sowie Flachwasserzone werden geschaffen. Die bestehende marode Uferbefestigung wird zurückgebaut. An diesen Stellen erhält das Ufer eine Böschung. Ergänzend wird der Teich ringsum bepflanzt und es wird für Beschattung gesorgt.

Zur Realisierung der Maßnahme wurden vom Ortschaftsrat die entsprechenden Mittel in Höhe von 106.600 Eurozur Verfügung gestellt. Diese stammen aus den Mitteln des SIMUL-PLUS Wettbewerbs.

Die Leistungen für die Maßnahme wurden beschränkt ausgeschrieben und vier Firmen gaben ein Angebot ab. Die Angebote wurden durch das Planungsbüro IB Böhme geprüft. Es wurde empfohlen, den Zuschlag für die Leistungen zur Sanierung und Renaturierung des Dorfteiches in Behlitz an die FirmaDahlener Bau GmbHzu erteilen. Die Stadträte stimmten dem zu. Die Bauzeit ist vom 04.10. bis 19.11.2021 geplant.

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Bebauungsplan 46
Bebauungsplan 46: Kranoldstraße - Nutzungsarten
Bebauungsplans Nr. 57
Bebauungsplans Nr. 57 Wohnen am Gelbchenweg
Ortsteil Behlitz
Dorfteich im Ortsteil Behlitz wird saniert