Neues aus dem Stadtrat

Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen

Der Stadtrat hat die Haushaltssatzungen mit den dazugehörigen Haushaltsplänen für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Der Doppelhaushalt ist durch erhebliche Ausgabensteigerungen (Personal, Energie, Gebäudeunterhaltungskosten, etc.) geprägt, die nur bedingt durch Mehreinnahmen kompensiert werden können. Dies führt dazu, dass erhebliche Kürzungen in den Haushaltsjahren 2023/2024 und massive Einschnitte in den Jahren 2025 bis 2027 erforderlich sind. Kürzungen gibt es vor allem im Bereich der Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen und Gebäude.

Die Haushaltsplanung 2023/2024 enthält unter anderem nachfolgende Maßnahmen:

• Erweiterungsbauten der Feuerwache in Eilenburg und der Sebastian-Kneipp-Grundschule
• Erhalt und Wiederherstellung der äußeren Hülle des Amtshauses
• Neubau des Hortes der Dr.-Belian-Grundschule
• Energetische Sanierung des Bürgerhauses
• Erweiterung der Schwimmhalle
• Entwicklung des Tierparks
• Erneuerung Adolf-Damaschke-Straße, Am Ehrenfriedhof, Wirtschaftsweg, Rödgener Straße
• Park + Ride Anlage am Bahnhof in Eilenburg-Ost
• Investitionen in die Straßenbeleuchtung (Rückbau von Freileitungen, Umrüstung auf LED)
• weitere Entschlammung Stadtparkteich, Sanierung der Teiche in Kospa und Hainichen
• Sanierung Außenanlagen Friedhof Mansberg und Fortführung 2. Bauabschnitt der Kapelle
• Teilertüchtigung ECW-Verwaltungsgebäude

Bebauungsplans Nr. 61 "Wurzener Platz" wird aufgestellt

Auf dem ehemaligen Brauereigelände am „Wurzener Platz“ im Stadtteil Eilenburg Ost sollen drei neue Mehrfamilienhäuser entstehen. Dafür müssen die vorhandenen Gebäude abgerissen werden. Allerdings sollen Teile der ehemaligen Brauerei von 1888 erhalten bleiben, da sie ortsgeschichtlich wertvoll und für die städtebauliche Rahmung des Wurzener Platzes von hoher Bedeutung sind.
Die Planung hat eine geordnete Bebauung und Erschließung sowie die Lösung von Konflikten zwischen Wohn- und Gewerbenutzung zum Ziel. Zudem soll es eine übersichtliche Gestaltung des Verkehrsknotens Wurzener Platz geben, die insbesondere Verbesserungen für den Fußgänger- und Radverkehr mit sich bringt. Der Garagenhof soll sich zukünftig als Fläche für Wohnbebauung und Stadtgrün entwickeln. Die Stadträte haben neben der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 61 "Wurzener Platz", auch einer Veränderungssperre zugestimmt. Diese gilt für die nächsten zwei Jahre und untersagt bauliche Vorhaben, wie Umbaumaßnahmen, Neubauten und Abrissarbeiten.

Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028 gewählt

Jede Gemeinde hat im Jahr der Wahl eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. Ab Januar 2023 erfolgte der Aufruf, Bewerbungen für das Schöffenamt einzureichen. Nunmehr standen 20 Personen zur Wahl. Entsprechend der Vorgabe des Landgerichtes Leipzig hat die Stadt Eilenburg dem Amtsgericht nach öffentlicher Auslegung der gewählten Personen eine Vorschlagsliste mit acht Kandidaten für die Schöffenwahl zu übergeben. Die Bewerber hatten im April 2023 Gelegenheit, sich den Stadträten persönlich vorzustellen. Diese haben nun in geheimer Wahl nachfolgende Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 gewählt:

• Kathleen Schmidt
• Dr. Uwe Bergfeld
• Jürgen Kötter
• Doreen Jende
• Lutz Kurt Seifert
• Manja Elflein
• Mario Harbich
• Torsten Herrmann

Einsatzleitwagen 1 für die Freiwillige Feuerwehr Eilenburg wird erworben

Um den weiter wachsenden Aufgaben im Stadtgebiet und umliegenden Gemeinden gerecht zu werden und größere Einsatzlagen effektiv und zielorientiert abarbeiten zu können, ist ein Führungsfahrzeug mit entsprechender Funk- und IT-Technik nach derzeit geltender Norm nötig. Nach öffentlicher Ausschreibung ging lediglich ein Angebot fristgerecht ein und wurde anschließend nach Vorgaben des Sächsischen Vergabegesetzes ausgewertet. Der Stadtrat beschloss der Firma VGRDD GmbH Volkswagen Zentrum Dresden den Auftrag zu erteilen. Die Angebotssumme beläuft sich auf ca. 213.300 Euro, davon werden 62.000 Euro durch den Freistaat Sachsen gefördert.

Grundschulen bekommen interaktive Tafeln

Die Umsetzung des Digitalpaktes Schulen erfordert die Beschaffung der im Förderantrag angegebenen Interaktiven Tafeln in den Schulen. Die Stadträte haben beschlossen, dass für die Dr.-Belian-Grundschule vier und für die Sebastian-Kneipp-Grundschule drei Tafeln beschafft werden sollen. Je Tafel gibt es eine Festbetragsförderung von 4000 Euro. Die Firma Bürofachhandel & Datentechnik GmbH aus Erfurt hat den Auftrag zum Preis von 42.766,22 Euro erhalten.