Neues aus dem Stadtrat

Stadt Eilenburg nimmt weiter am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ teil

Seit 2019 nehmen die Städte Eilenburg, Bad Düben und die Gemeinde Laußig am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ teil. Insgesamt konnten bis Ende des Jahres 2023 106 Projekte gefördert werden. Die inhaltliche Bandbreite der Projekte reichte von der Förderung von Begegnung und Kommunikation über Maßnahmen zur Vorbeugung von struktureller Diskriminierung, Beteiligung von jungen Menschen an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes im Gemeinwesen bis zur historisch-politischen Bildung. Das Programm hat sich seit seinem Beginn im Jahr 2019 als Partner im Bereich der Demokratieförderung etabliert. In allen drei beteiligten Kommunen konnten Projekte in den zur Verfügung stehenden Fördertöpfen umgesetzt werden. Die Nachfrage für die Projektförderung in diesem Bereich ist hoch. So liegen 2024 bereits zu Beginn des Jahres fünf große Projektanträge und 11 Anträge für Kleinprojekte vor. Um diese positive Entwicklung fortzusetzen, hat der Stadtrat die weitere Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gemeinsam mit der Stadt Bad Düben und der Gemeinde Laußig im Förderzeitraum 2025-2032 beschlossen.

Abschnitt der Straße Schießstandweg wird zum Feldweg abgestuft

Nach einer Prüfung der örtlichen Gegebenheiten wurde festgestellt, dass ein Abschnitt der Straße „Schießstandweg“ bis zur „Straße nach Bunitz“ ausschließlich der Bewirtschaftung angrenzender landwirtschaftlicher Flächen und nicht zur Erschließung von Eigenheimstandorten dient. Deshalb hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass der Abschnitt entsprechend seiner Verkehrsbedeutung als öffentlicher Feldweg gewidmet wird.

Weg „zur Pumpstation“ wird zum Feldweg umgestuft

Der Weg „Weg zur Pumpstation“ wurde als beschränkt-öffentlicher Weg; Geh- und Radweg, in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Eilenburg eingetragen. Allerdings dient er der Bewirtschaftung angrenzender landwirtschaftlicher Felder sowie der Erschließung der Model Sachsen Papier GmbH (Pumpstation) mit entsprechenden Versorgungsfahrzeugen. Die bisherige Einstufung als Geh- und Radweg ermöglicht kein Befahren des Weges und somit keine Erschließung der genannten Standorte. Die Stadträte haben daher beschlossen den Weg entsprechend seiner Verkehrsbedeutung als öffentlichen Feldweg zu widmen.

Umstufung des Weges „Zur Rietzschke“ zum Feldweg

Der Weg „Zur Rietzschke“ ist als beschränkt-öffentlicher Weg; Geh- und Radweg, in das Straßenbestandsverzeichnis eingetragen. Der Weg dient allerdings der Erschließung von Eigenheimstandorten, der Kleingartenanlage sowie überwiegend der Bewirtschaftung angrenzender landwirtschaftlicher Flächen. Eine Widmung als Geh- und Radweg ermöglicht kein Befahren des Weges. Die Stadträte haben sich in ihrer letzten Sitzung für eine Widmung entsprechend der Verkehrsbedeutung des Weges ausgesprochen und diesen als öffentlichen Feldweg gewidmet.