Große Kreisstadt Eilenburg


Neues aus dem Stadtrat

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Der Eilenburger Stadtrat tagte am 5. September 2022 und stimmte unter anderem zu folgenden Themen ab:

Verpflichtung des Oberbürgermeisters

Ralf Scheler wurde am 12. Juni 2022 wiederholt zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Eilenburg gewählt. Bis Juli 2029 ist er nun weiterhin im Amt.
Als gemäß Sächsischer Gemeindeordnung vom Stadtrat autorisiertes Mitglied nahm Herr Hans Poltersdorf in dieser öffentlichen Stadtratssitzung dem Oberbürgermeister Herrn Scheler die Verpflichtungsformel, wie folgt ab:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Eilenburg gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“. Daraufhin legte er ihm die Amtskette um und beide schlossen den Akt mit der Unterzeichnung der Verpflichtungsurkunde ab. Herr Poltersdorf gratulierte Ralf Scheler im Namen des Stadtrates zu dessen Wiederwahl.
Nach erfolgter Verpflichtung für die OBM-Amtsperiode 2022-2029 dankte Herr Scheler zuerst für das ihm erneut entgegengebrachte Vertrauen der Wähler. In einem kurzen Rück- und Ausblick erinnerte es sich an seinen ersten Arbeitstag Anfang August 2015 und dankte den Stadträten, der Verwaltung und den Bürgern für große Unterstützung zur schnellen Einarbeitung in die Amtsgeschäfte – er sei in jeder Frage auf viel Erfahrung getroffen. In den vergangenen 7 Jahren habe schon sehr viel Generationswechsel des Personals stattgefunden. Dieser Prozess setze sich fort. Vielfach seien gute Nachfolger gefunden worden.
Seine Zielsetzung, den Einwohnerschwund zu stoppen und in Wachstum umzuwandeln, sei mit dem Stadtratsbeschluss im Jahr 2016 zur Wohnstandortkampagne und deren Umsetzung gelungen. Zwischenzeitlich wurden mit hohem finanziellen Aufwand Brachen beseitigt, Infrastruktur ergänzt, neue Wohngebiete geschaffen und Bestand saniert. Er wiederhole – trotz bereits dazu geäußerter Kritik – gern seinen Wunsch, dass Leipzig weiter überdimensional wachsen soll, damit die nähere Umgebung, einschließlich der Region Eilenburg, auch davon profitieren kann.
Nahe Ziele aufgrund dieser Entwicklung sind der Neubau eines Hortes für die Dr.-Belian-Grundschule (wegen Rechtsanspruch auf einen Hortbetreuungsplatz ab 2026) und die Erweiterung der Sebastian-Kneipp-Grundschule (aufgrund wachsender Schülerzahlen). Auch das Thema Hochwasser sei immer präsent. Seit vielen Jahren besteht hier umfänglicher Hochwasserschutz, welcher beim Flutereignis 2013 nahezu vollumfänglich gehalten habe. In seiner Amtszeit konnten ergänzend Spundwände an der B87 gesetzt und die Hochwassermauern in kritischen Bereichen erhöht werden. Hartnäckige Überzeugungsarbeit sei bei betroffenen Grundstückseigentümern zur Umsetzung der Nordflanke Hainichen zu leisten gewesen. Weiteres Drängen erfordere der nun noch offene Rest – ein Neubau der Röhrenbrücke zur Beseitigung des Mittelpfeilers für ungehinderten Abfluss.
Im Rahmen der jetzt einsetzenden Planung für den neuen Doppelhaushalt 2023/2024 gelte es, realistische Vorhaben zu finden und mögliche Fördermittel zu nutzen. Künftige Ansprüche werden schwieriger – so u. a. die Bewältigung der Energieproblematik und die Verteidigung des Friedens unter den Völkern. Er wünsche sich Politiker wie Helmut Schmidt, Egon Bahr, Hans-Dietrich Gentscher oder Willy Brandt mit Ruhe und Verhandlungsgeschick, um akzeptable Vergleiche zu finden. Auch das westliche Lager müsse Fehler eingestehen und dürfe nicht alle Schuld von sich weisen, um bestehende Konflikte zu befrieden.
Kritische Meinungen sind nicht sofort einzelnen Lagern zuzuordnen, sondern durchaus der Mitte der Gesellschaft. Es gehe auf allen Ebenen um künftige Zusammenarbeit und Anteilnahme der Bevölkerung.

Wahl des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr Eilenburg und seiner Stellvertreter

Die Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Eilenburg hat André Zimmermann auch für die nächsten fünf Jahre zum Stadtwehrleiter gewählt. Als seine Stellvertreter fungieren in dieser Wahlperiode André Misch und Max Kneiß. Der Oberbürgermeister Ralf Scheler hat den Wehrleiter und seine Stellvertreter in der Stadtratssitzung in ihre Funktionen berufen.
Zudem sprach er in seinem und im Namen des Stadtrates allen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr – insbesondere in Anbetracht der aktuellen Ereignisse – seinen Dank für deren stetige Einsatzbereitschaft aus.

Preisänderung für Sondernutzer in der Eilenburger Schwimmhalle

Die bestehenden Tarife für Sondernutzer in der Entgeltordnung der Schwimmhalle stammen aus dem Jahr 2016. Im Juli wurde durch den Stadtrat eine Erhöhung der Entgelte für den öffentlichen Badebetrieb beschlossen. Nun werden nach Stadtratsbeschluss auch die Tarife für die Sondernutzer, wie zum Beispiel Schulen, Schwimmvereine, Polizei, Feuerwehr und weitere, angehoben. Die Erhöhung wird erst zum 01.01.2023 wirksam.

Straßenbeleuchtung wird aufgrund einer möglichen Gasmangellage reduziert

Im Juni 2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Alarmstufe Gas als die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas ausgerufen. Sie dient der noch intensiveren Vorsorge und der besseren Vorbereitung auf mögliche Lieferengpässe und -ausfälle. Im Juli 2022 hat die Stadt Eilenburg vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag eine Mitteilung zu Energieeinsparmaßnahmen im kommunalen Bereich erhalten. Die Reduzierung der Straßenbeleuchtung ist eine dieser Maßnahmen. Da die Straßenbeleuchtung ganzjährig im Betrieb ist, kann durch eine Reduzierung sofort Energie eingespart werden.

Die Stadträte haben beschlossen, dass ab Anfang September nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  • Abschaltung jeder zweiten Straßenlampe, außer:
    • übergeordnete Straßen
    • wichtige Ortsstraßen (z.B. Marien- und Hallesche Str., Fischerweg, Am Anger, Bahnhof- und Rinckartstr., Dr.-Külz-Ring, Nordring, Puschkinstr., Gabelweg)
    • Kreisverkehre und Fußgängerüberwege
    • Bushaltestellen
    • Bereiche vor wichtigen öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Kitas, Altenheimen, Krankenhaus, Amtsgericht, etc.
    • Bereiche wo der Abstand zwischen den Leuchtpunkten bereits sehr groß ist
  • Abschaltung einzelner Straßenbereiche in den drei großen Gewerbegebieten (unbebaute Flächen)

Ende September werden Ortsbesichtigungen durchgeführt und geprüft, ob es Stellen gibt, die zu dunkel sind. Im Ergebnis werden gegebenenfalls einzelne Lampen wieder angeschaltet.

FC Eilenburg e.V. reicht Interessensbekundung für Projektaufruf ein

Ende Juli erfolgte die Veröffentlichung des Projektaufrufs des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Der FC Eilenburg e.V. möchte auf Grundlage eines bereits vorliegenden Konzepts bzw. einer Erfassung von Mängeln einen Projektantrag stellen. Dazu muss vorerst eine Interessenbekundung eingereicht werden. Bei Übereinstimmung mit den Förderbedingungen erfolgt anschließend die eigentliche Beantragung der Zuwendung.
Es soll die umfassende bauliche Sanierung und Modernisierung des Ilburg-Stadions sowie des Sparkassen Fußballzentrums, welche in besonderer Weise zum Klimaschutz beitragen („klimafreundlicher Gebäudebetrieb“) und nur geringe Ressourcenverbräuche erfordern („klima- und ressourcenschonendes Bauen“) gefördert werden. Die Förderung beträgt 45 Prozent. Der Stadtrat hat der Einreichung der Interessensbekundung für den Projektaufruf zugestimmt.

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Verpflichtung des OBM
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Wahl des Leiters der FFW
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