Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid

am 5.12.2021

Es wird darüber abgestimmt, ob das Grundstück einschließlich der Wäscherei am Nordring 14 im städtischen Eigentum verbleibt oder an die Betreiberin Frau Wagner in Höhe des Verkehrswertes verkauft werden soll.

Antragsteller sind die 1434 Unterzeichner des Bürgerbegehrens in ihrer Gesamtheit.

Der Abstimmungstag ist Sonntag, der 5. Dezember 2021, in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Die Abstimmungslokale sind bereits im Amtsblatt vom 28. Oktober 2021 bekannt gemacht. Diese sind im Einzelnen:

  • Abstimmungsbezirk 1: Hochhausstraße 49, Schulgebäude Martin-Rinckart-Gymnasium
  • Abstimmungsbezirk 2: Uferstraße 25, Hortgebäude Sebastian-Kneipp
  • Abstimmungsbezirk 3: Dr. Belian-Straße 2, Schule am Bürgergarten
  • Abstimmungsbezirk 4: Dorotheenstraße 4, Schulgebäude Friedrich-Tschanter-Oberschule
  • Abstimmungsbezirk 5: Hallesche Straße 19, Grundschule Eilenburg – Berg

Eine Briefabstimmung ist für jeden Abstimmungsberechtigen möglich. Ausführliche Informationen dazu finden Sie im Amtsblatt vom 28. Oktober 2021. Das Wesentliche nochmals in Kurzfassung:

Alle Abstimmungsberechtigten erhalten bis spätestens zum 12. November 2021 einen Abstimmungsbenachrichtigungsbrief. Auf der Rückseite dieser Abstimmungs-benachrichtigung befindet sich ein Briefabstimmungsantrag. Dieser Antrag kann per Post an die Stadtverwaltung gesendet werden oder in den Briefkasten am Rathaus eingeworfen werden. Den Antrag können Sie auch über das Internet stellen. Dieser wird auf der Homepage www.eilenburg.de voraussichtlich ab dem 22. November 2021 eingestellt. Die Beantragung ist bis zum 3. Dezember 2021, 16.00 Uhr, möglich. Die Übersendung der Briefabstimmungsunterlagen an Sie erfolgt sodann per Post.

Zusätzlich haben Sie ab dem 22. November 2021 bis 3. Dezember 2021 die Möglichkeit, im Verwaltungsgebäude Maxim-Gorki-Platz 1 an Ort und Stelle abzustimmen.

Bei einem Bürgerentscheid ist der zur Abstimmung gestellte Entscheidungsvorschlag angenommen, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält und diese Mehrheit mindestens 25% aller Stimmberechtigten beträgt (vgl. § 24 Abs. 3 S. 1 SächsGemO).

Dann hat die Stadt Eilenburg Frau Wagner einen Kaufvertrag für das Grundstück Nordring 14 anzubieten. Der Verkaufspreis hat dem Verkehrswert zu entsprechen. Ob eine Einigung erzielt wird und der Verkauf tatsächlich zustande kommt, ist dabei offen.

Was passiert, wenn über den möglichen Kaufvertrag und seinen Inhalt keine Einigung erzielt wird oder Frau Wagner den Grundstückspreis in der noch zu ermittelnden Höhe des Verkehrswertes nicht zahlen kann oder möchte?

Dann kommt kein Verkauf zustande. Das Grundstück verbleibt im Eigentum der Stadt Eilenburg.

Eine befristete Verlängerung des Mietvertrages wurde Frau Wagner 2016 von der Stadt angeboten, aber durch sie ausgeschlagen, weil dieser eine Anpassung der derzeitigen Monatsmiete von 1,65 Euro/m² vorsah.

Ferner wurde mehrfach von der Stadt ein Ersatzgrundstück angeboten. Eine Annahme durch Frau Wagner erfolgte nicht.

Vor Einleitung aller notwendigen gesetzlichen Schritte für die Durchführung des Bürgerentscheides wurde Frau Wagner offiziell ein unbefristet vereinbarter Mietvertrag bei gleichbleibenden Mietkonditionen angeboten, so dass sie die Dienstleistung bis zum Ende ihrer gewerblichen Tätigkeit hätte weiterführen können.

Dieses Angebot wurde von Frau Wagner ausgeschlagen.

Kann mit Verkauf des Grundstückes Nordring 14 an Frau Wagner sichergestellt werden, dass die Wäscherei dauerhaft erhalten bleibt?

Mit einem Verkauf des Grundstücks an Frau Wagner ist eine kaufvertragliche Sicherstellung der dauerhaften Erhaltung der Dienstleistung nicht möglich. Somit besteht bei Verkauf keinerlei Garantie für den Fortbestand des Unternehmens.

Gibt es in Eilenburg noch weitere Annahmestellen für die Reinigung von Bekleidung, auch für den gewerblichen Bedarf?

Ja, die gibt es in der Torgauer Straße 47.

Die Wäscherei Wagner befindet sich ja nur in den Nebengebäuden. Warum soll das gesamte Grundstück inklusive Wohnhaus an Frau Wagner verkauft werden?

Frau Wagner mietet nur die gewerbliche Einheit und nicht das Wohnhaus. Warum ihr das gesamte Grundstück samt Wohnhaus verkauft werden soll ist unklar. Für den Betrieb der Wäscherei ist das nicht erforderlich.

Im Sinne der aktiven Wahrnehmung von Bürgerrechten nehmen Sie Ihr Stimmrecht wahr! Gehen Sie abstimmen!