Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid

am 5.12.2021

Abstimmungsbeteiligung: 19,58 %.

Anzahl Abstimmende: 2527
Anzahl Ja-Stimmen: 1000
Anzahl Nein-Stimmen: 1527

In Prozent haben 39,57 % mit Ja und 60,43 % mit Nein gestimmt.

Das Bürgerbegehren ist gescheitert. 3.229 Ja-Stimmen wären erforderlich gewesen, es sind aber nur 2.557 Eilenburger zur Abstimmung gewesen, weshalb das Ziel nicht erreicht wurde.

Es wird darüber abgestimmt, ob das Grundstück einschließlich der Wäscherei am Nordring 14 im städtischen Eigentum verbleibt oder an die Betreiberin Frau Wagner in Höhe des Verkehrswertes verkauft werden soll.

Antragsteller sind die 1434 Unterzeichner des Bürgerbegehrens in ihrer Gesamtheit.

Was passiert, wenn über den möglichen Kaufvertrag und seinen Inhalt keine Einigung erzielt wird oder Frau Wagner den Grundstückspreis in der noch zu ermittelnden Höhe des Verkehrswertes nicht zahlen kann oder möchte?

Dann kommt kein Verkauf zustande. Das Grundstück verbleibt im Eigentum der Stadt Eilenburg.

Eine befristete Verlängerung des Mietvertrages wurde Frau Wagner 2016 von der Stadt angeboten, aber durch sie ausgeschlagen, weil dieser eine Anpassung der derzeitigen Monatsmiete von 1,65 Euro/m² vorsah.

Ferner wurde mehrfach von der Stadt ein Ersatzgrundstück angeboten. Eine Annahme durch Frau Wagner erfolgte nicht.

Vor Einleitung aller notwendigen gesetzlichen Schritte für die Durchführung des Bürgerentscheides wurde Frau Wagner offiziell ein unbefristet vereinbarter Mietvertrag bei gleichbleibenden Mietkonditionen angeboten, so dass sie die Dienstleistung bis zum Ende ihrer gewerblichen Tätigkeit hätte weiterführen können.

Dieses Angebot wurde von Frau Wagner ausgeschlagen.

Kann mit Verkauf des Grundstückes Nordring 14 an Frau Wagner sichergestellt werden, dass die Wäscherei dauerhaft erhalten bleibt?

Mit einem Verkauf des Grundstücks an Frau Wagner ist eine kaufvertragliche Sicherstellung der dauerhaften Erhaltung der Dienstleistung nicht möglich. Somit besteht bei Verkauf keinerlei Garantie für den Fortbestand des Unternehmens.

Gibt es in Eilenburg noch weitere Annahmestellen für die Reinigung von Bekleidung, auch für den gewerblichen Bedarf?

Ja, die gibt es in der Torgauer Straße 47.

Die Wäscherei Wagner befindet sich ja nur in den Nebengebäuden. Warum soll das gesamte Grundstück inklusive Wohnhaus an Frau Wagner verkauft werden?

Frau Wagner mietet nur die gewerbliche Einheit und nicht das Wohnhaus. Warum ihr das gesamte Grundstück samt Wohnhaus verkauft werden soll ist unklar. Für den Betrieb der Wäscherei ist das nicht erforderlich.