Große Kreisstadt Eilenburg


Satzungen werden angepasst

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Stadtverwaltung ist seit 2023 in bestimmten Bereichen umsatzsteuerpflichtig.

Durch grundlegende Änderungen des Umsatzsteuerrechts müssen juristische Personen des öffentlichen Rechts nun marktrelevante privatrechtliche Leistungen nach den gleichen Grundsätzen erbringen wie andere Marktteilnehmer. Auch Leistungen, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (z.B. Satzung und/oder Verwaltungsakt) erbracht werden, jedoch keinem generellen Marktausschluss unterliegen, werden unter bestimmten Voraussetzungen künftig einer Besteuerung unterworfen. Dies regelt das Umsatzsteuergesetz und führt dazu, dass entsprechende Einnahmen der Stadtverwaltung Eilenburg ab 01.01.2023 umsatzsteuerpflichtig werden, da eine Steuerbefreiung ausgeschlossen ist.

Dadurch erhöhen sich einige Preise und Gebühren der Stadtverwaltung bei nachfolgenden Leistungen:

  • Vermietung von Garagen und Fahrradboxen
  • Verpachtung von Grundstücken zur Fahrzeugabstellung
  • Belegung und Bewirtschaftung von Urnengemeinschaftsanlagen auf Friedhöfen
  • Entgelte für freiwillige Leistungen der Feuerwehr
  • Entgelte für Turnhallennutzung
  • Marktrelevante Dienstleistungen für Dritte (z. B. Prüfleistungen, IT-Dienstleistungen)
  • Verkauf von div. Waren (z. B. Eilenburger Box)
  • Konzessionsabgabe
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