Antworten auf Bürgerfragen

Die Stadträte und der Oberbürgermeister geben Antworten

Über das Onlineformular sowie über die E-Mail hat die Stadtverwaltung zahlreiche Fragen von Bürgern erhalten. Nachfolgend finden Sie diese mit der entsprechenden Antwort:

Straßen

Am Grundstück Walter-Stöcker-Straße 10 befindet sich ein schmaler Durchgang. Dieser ist bei Regen sehr aufgeweicht. Kann man dieses Stück Weg nicht befestigen? Es handelt sich um ca. 20 m.

Nach den relativ häufigen Regenfällen der letzten Tage wurde durch einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung der Wegbereich besichtigt. Es waren keine offensichtlichen Wasserpfützen im Wegebereich erkennbar und lediglich leichte Fahrradspuren durch die Aufweichung zu erkennen.
Es ist jedoch nach den aufgetretenen Regenfällen normal, dass sich eine wassergebundene Wegedecke etwas aufweicht; bei Abtrocknung verfestigt sich diese wieder.
Eine Pflasterung oder andere Befestigung der Fläche ist nicht zu empfehlen, da dann die Versickerung des Regenwassers nicht mehr gegeben wäre. Es ist keine unterirdische Regenwasserableitung im Wegebereich vorhanden - den Aufwand für eine Neuverlegung rechtfertigt das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht; außerdem verhindern rechte und linke Grundstückseinfassungen ein Ablaufen von Regenwasser auf anliegende Grünflächen, was auch nicht statthaft wäre.

Wann werden mal wieder in der Puschkinstraße an Fahrradwegen und Fußweg die Linien mit Farbe nachgezogen sowie Zebrastreifen … ?

Für dieses Jahr ist eine Neumarkierung nicht vorgesehen.
In der Vergangenheit wurde schon öfter markiert, jedoch hält auf dieser Oberfläche (Pflaster) die Markierung nicht sehr gut.

Wir zupften bisher 30 Jahre lang von Hand das Unkraut am Gehweg "An der Heide". Im Winter ist diese Oberfläche schwer von Schnee zu räumen, da der Splitt mit weggeschoben wird. Die hier Wohnenden sind alle schon im Rentenalter. Es wäre für uns sehr hilfreich, wenn eine Teerschicht auf den Splitt aufgetragen werden könnte. Wir bitten um Prüfung der Möglichkeiten.

Eine Versiegelung/Befestigung der Fläche ist nicht möglich, da sonst die Versickerung des Regenwassers der Straßenfläche auf diesen Seitenstreifen nicht mehr gewährleistet wäre; Regenwasser der Straße würde dann auf private Grundstücke fließen, da es dort keine Entwässerung außer die Versickerung im Randbereich gibt.
Anderenfalls müsste eine Gesamtlösung für die gesamte Straße gefunden werden (mit richtiger Entwässerungslösung), welche aber hohe Kosten verursachen würde (analog Neubau!).

Eilenburg fehlt es an gut befahrbaren und miteinander vernetzten Wegen für Familienausflüge mit Inline Skates, Tretroller & Co. Berücksichtigen Sie beim Ausbau der Fahrradwege, dass auch Inline Skater diese nutzen können? Gut durchdachte Konzepte, wie am Cospudener See wären doch auch hier denkbar?

Benutzer von Tretrollern und Inlineskates werden gemäß Straßenverkehrsrecht wie Fußgänger behandelt und dürfen daher nur Fußwege und gemeinsame Geh- und Radwege nutzen. Über ein Zusatzzeichen kann das Inlineskaten aber ausnahmsweise auch auf ausreichend breiten Radwegen zugelassen werden. Im Moment konzentrieren wir uns auf die Bedürfnisse von Radfahrern. Wir sind aber noch in der Analysephase und es gibt noch keine konkreten Ausbaupläne für Radwege. Allerdings müssen wir uns parallel auch mit anderen Mobilitätsformen auseinandersetzen, dazu zählen Skater, aber z.B. auch Elektroroller.

Hinter der Sparkasse Berg steht ein Stromhaus, welches mit dem Verkehrszeichen Halteverbot gekennzeichnet ist. Aber das stört die Autofahrer nicht. Selbst die anschließende Grünfläche ist total zerfahren. Hier parken selbst Autos von Betrieben. Eine Kontrolle von Politessen nützt hier nichts, denn die müssten abends und am Wochenende erscheinen. Ich möchte betonen, dass 50m weiter freie Parkplätze in der Lindenstraße vorhanden sind. Was will die Stadt zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und zum Schutz von Grünflächen tun?

Diese Stelle wird in die regelmäßige Bestreifung des Gemeindevollzugsdienstes mit aufgenommen, auch in den Abendstunden bzw. am Wochenende, und bei Bedarf geahndet.

Wem gehören die Straßen Windmühlenstraße, Mozartstraße 4-14 (Sackgasse), ehemalige Beethovenstraße? Dort gibt es sehr viele Schäden.

Die Straßen sind überwiegend städtisch, Teilbereiche gehören der EWV. Die Stadtverwaltung wird im Frühjahr den Zustand der Straßen begutachten und ggf. erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen beauftragen, soweit es sich um öffentliche Straßenbereiche handelt.

Nicht alle Straßen haben gekennzeichnete Gehwege bzw. gepflasterte Wege. Zum Beispiel die Straße „Zur Kämmerei“ in Pressen, hier laufen die Kinder zum Sportplatz und das mitten auf der Straße. Gibt es hier zukünftig Pläne die Straße nach Rödgen mit einem Gehweg zu erschließen?

Es wird geprüft, ob die Ergänzung eines Gehwegs möglich ist.

Der Radweg in der Puschkinstraße vor der Eisdiele wird oft mit parkenden Autos blockiert.

Das Problem wurde an die Politessen weitergegeben, um Kontrollen durchzuführen.

Wann erfolgt die Google Maps Eintragung/Navi Eintrag der z.B. Sprottaer Landstraße 26 nach der Straßenumbenennung?

Die Stadt Eilenburg hat keine Möglichkeiten für Änderungen bei Eintragungen in Google Maps oder für Navigationsdaten. Fehlerhafte Kartendaten können von Privatpersonen gemeldet werden, welche ein Google-Konto besitzen. Man gibt dafür die gewünschte Adresse ein und kann im aufgehenden rechten Feld unter "Änderung für ...." die Korrekturen melden.

Wann wird etwas am katastrophalen Zustand der Fahrbahn der Rödgener Straße getan?

Für die Erneuerung und den Ausbau der Rödgener Straße wird dieses Jahr ein Fördermittelantrag gestellt. Bei Förderzusage kann die Planung im Jahr 2021 und die Umsetzung der Maßnahmen 2022 erfolgen.

Verkehr

Fußgänger und Spaziergänger aus und zur Florian-Geyer-Straße müssen die viel und schnell befahrene Wurzener Landstraße queren. Wie kann diese Gefahr für Kinder entschärft werden?
A: Verlängerung Gehweg bis zur Ampel.
B: Schaffung Fußgängerüberweg.
Geschwindigkeitskontrollen sind keine Lösung.

Ob eine Verlängerung des Gehwegs sinnvoll und angemessen ist, werden wir prüfen. Was die Möglichkeit der Schaffung eines Fußgänger-überwegs betrifft, können wir hier nur in Abstimmung mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) als zuständigem Straßenbaulastträger vorgehen. Wir werden die Problemmeldung bei der nächsten Rücksprache mit dem LASuV ansprechen. Fußgängerüberwege werden aber in der Regel nur angeordnet, wenn die Zahl der querenden Fußgänger bei mehr als 50 pro Stunde liegt.

 

Wann wird endlich mal auf den Schulwegen mit Verkehrsschildern gekennzeichnete Straßen Tempo 30 eingeführt. Im Moment rasen viele Fahrer auf der Umleitung über den Külz-Ring mehr als das was erlaubt ist.

Es wird keine generelle Regelung geben, auf allen Schulwegen Tempo 30 einzuführen. Das lässt die Straßenverkehrsordnung gar nicht zu. Fast jede Straße in Eilenburg ist auch Teil eines Schulwegs. Solche Temporeduzierungen können nur direkt vor Schulen angeordnet werden. Die genannten zu schnell fahrenden Autofahrer werden sich meistens von solchen Geschwindigkeitsbegrenzungen auch nicht beeindrucken lassen.

 

Ist geplant, die Spielstraße "Feldlerchenweg" mit Fahrbahnschwellen zu ergänzen, um endlich die zahlreichen Raser auf dieser Straße (Gartenbesitzer, Besucher, Handwerker) abzubremsen, damit hoffentlich kein Kind von einem viel zu schnell fahrenden Auto/Transporter/LKW erfasst wird?

Nein, das ist dort nicht geplant. Fahrbahnschwellen werden nicht mehr empfohlen, weil sie die Befahrung mit Rettungsfahrzeugen (insbesondere Krankenwagen) erschweren. Wir werden zunächst veranlassen, dass dort Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, um die Häufigkeit der Überschreitungen zu erkennen.

Wo bleibt in Eilenburg der Winterdienst vor den Einkaufszentren und auf den meisten Fußwegen? Wahrscheinlich wird nur die Hauptstraße geräumt.

Der Winterdienst vor Einkaufszentren ist Privatsache der Einkaufszentren. Der Winterdienst auf Fußwegen vor privaten Grundstücken und Objekten liegt ebenfalls in der Verantwortung der Privateigentümer. Für den Winterdienst auf Fußwegen vor städtischen Grundstücken und öffentlichen Plätzen ist die Stadt Eilenburg zuständig. Diese Bereiche werden größtenteils durch die Stadtwirtschaft Eilenburg geräumt, teilweise auch durch den städtischen Bauhof. Die Straßen sind in Dringlichkeitsstufen unterteilt und gemäß dieser Rangfolge erfolgt die Räumung.

Auf dem Weg mit dem Rad auf Arbeit habe ich festgestellt, dass leider die Wege (Fahrradwege) nicht gestreut wurden. Speziell auf der Muldebrücke/Flutbrücke war es sehr glatt und ich konnte froh sein, dass keine Autos unterwegs waren. So konnte ich auf der Straße fahren, welche vom Eis befreit war.

Die Stadtwirtschaft wurde darüber informiert. Gerade in den Morgenstunden kann es aber immer wieder vorkommen, das bestimmte Bereiche noch nicht geräumt/gestreut sind, weil die Kollegen vom Winterdienst nicht überall gleichzeitig sein können.

Ist eine Änderung der Verkehrsführung in der Lilienstraße gedacht bzw. ein Parkverbot? Der Verkehr ist eine Katastrophe, keiner hält sich an rechts vor links, auch nicht der Bus! Die Straße ist viel zu eng, es parken dazu noch Autos, der Busverkehr und dann die Autofahrer die wie bekloppt über den Fußweg fahren.

Im Rahmen der Möglichkeiten werden wir die Polizei oder das Ordnungsamt informieren, dass auch einmal Kontrollen durchgeführt werden. Eine Änderung der Verkehrsführung/Beschilderung ist nicht angedacht, da ja jeder Verkehrsführer Kenntnis der STVO haben müsste. Der gesamte Bereich ist als Zone 30 ausgeschildert, ein Wegfall der Parkplätze am Straßenrand würde das Problem der Geschwindigkeitsüberschreitungen meist noch verschlimmern, da dann oft noch schneller gefahren wird.

Im Zeitraum Mitte Juni bis Mitte Juli 2020 wurde die Geschwindigkeit in der Sprottaer Landstraße per sogenannter Black-Box anonym erfasst. Welche Maßnahmen werden aus dem Ergebnis abgeleitet?

Die Stadtverwaltung wird weiterhin regelmäßig an dieser Stelle Kontrollen durchführen. Statistische Erhebungen ergeben an anderen Stellen einen weitaus höheren Handlungsbedarf, daher müssen diese Stellen natürlich auch eher und häufiger "bedient" werden.

Wie viele Pkw (ohne LKW) wären mit Bußgeld belegt worden?

Es wären in dem Zeitraum von vier Wochen ca. 200 Fahrzeuge mit einem Bußgeld belegt worden.

Wie viele Pkw-Fahrer hätten ein Fahrverbot zu verantworten?

Es wäre zu keinem Fahrverbot gekommen.

Das Thema Sprottaer Landstraße ist hinreichend bekannt. Man wollte sich darum „kümmern“! Meines Erachtens ist so gut wie nichts passiert. Seit Anfang 2020 hat die Raserei stark zugenommen. Wie häufig wurde in 2019 und 2020 bis dato die Geschwindigkeit gemessen?

Überwachungen des fließenden Verkehrs fanden am 15.01.2019, 08.08.2019 und 27.02.2020 statt. Nach der durch die Corona-Pandemie bedingte Pause wird die Straße erneut mit in den Wochenplan aufgenommen.

Die Festlegung der Stadtbuslinien und Haltestellen obliegt dem Landkreis, die Stadtverwaltung Eilenburg hat darauf keinen Einfluss.

Besteht die Möglichkeit in der Gustav-Raute Straße an der Grundschule Dr. Belian eine 30er Zone einzurichten oder einen zusätzlichen Fußgängerweg? Der nächstgelegene Überweg ist auf der Wilhelm-Raabe-Str. gegenüber der Volkshochschule.

Eine Verkehrsberuhigung oder ein Fußgängerüberweg ist in diesem Bereich derzeit nicht erforderlich und wird auch von der Schulleitung nicht gefordert.

Es sollten mehr Kontrollen gegen Fahrradfahrer auf den Fußwegen durchgeführt werden. Es ist erstaunlich wie viele Leute selbstverständlich auf diesen fahren.

Es erfolgte eine Information an die Polizei, um die Kontrollen zu verstärken. Die Stadtverwaltung Eilenburg darf nicht in den fließenden Verkehr eingreifen.

Es gibt eine große Zahl von LKW, die täglich aus Richtung Krostitz durch Eilenburg fahren, aber nichts auf- oder abladen. Warum wird nicht auf die Umgehungstrasse umgeleitet, um unsere Stadtstraßen und Brücken zu schonen?

Die Straße ist eine Kreisstraße und Durchgangsstraße. Eine Durchfahrt für LKW kann nicht untersagt werden. Für den Bereich Bergstraße ist die Befahrung über 7,5 t bereits verboten.

Notwendigkeit der Öffnung der Wallstraße bis zum Blumengeschäft Friemel für Anlieger

Anwohner des Angers - vom Kreisverkehr bis zur Eckartstraße - beantragen zur bereits bestehenden Durchfahrtsmöglichkeit für Betriebs- und Versorgungsfahrzeuge zusätzlich die Möglichkeit der Durchfahrt von Eckartstraße durch Wallstraße bis Blumengeschäft Friemel für Anlieger. Bei polizeilichen Kontrollen sollte ein Ausweisen reichen, um straffrei aus den Grundstücken ohne lange Stadtumwege über die Wallstraße zum persönlichem Ziel zu gelangen. Die Anzahl der Durchfahrenden wäre somit überschaubar.

Der gesperrte Bereich der Wallstraße zwischen Eckartstraße und dem Parkplatz „Am Anger“ ist derzeit nur für Lieferverkehr freigegeben.
Eine Öffnung für den fließenden Verkehr kann aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zugestimmt werden. Ein fließender Verkehr darf nicht über einen Parkplatz geführt werden.
Der Parkplatz ist zu beiden Seiten mit Stellflächen ausgestattet, um so viel wie möglich Stellplätze anordnen zu können. Die Breite der Fahrgasse zwischen den Stellflächen erreicht daher nur ein Mindestmaß. Dem ein- bzw. ausparkendem Fahrzeugführer ist neben der Aufmerksamkeit des Ein- und Ausparkens nicht zusätzlich noch zuzumuten, auf fließenden Verkehr zu achten, welcher aus der Wallstraße kommen würde.
Auch eine Freigabe für „Anlieger“ kann nicht erfolgen, da das Wort „Anlieger“ nicht definiert ist. Jeder der für sich ein Ziel festlegt, hat in dem Sinne ein „Anliegen“ und sei es nur das Einparken auf den Parkplätzen. Es kann außerdem nicht den Aufgaben der Polizei zugemutet werden, ständig Kontrollen durchzuführen, ob es tatsächliche „Anlieger“ sind, welche dort durchfahren.
Das Verkehrsaufkommen würde sich in diesem „Abkürzungsbereich“ enorm erhöhen.

Norma Parkplatz: es muss dringend etwas gemacht werden, da die Leute immer noch nicht wissen, dass sie die Letzten sind, die fahren dürfen.

Diese "Kreuzung" besteht aus 3 Straßenabzweigen und einer Zu/Ausfahrt zu einer Parkzone. Die Beschilderung für die Parkzone "Norma" ist eindeutig mit dem Verkehrszeichen 314.1 (Parkraumbewirtschaftungszone) bei der Ein- und Ausfahrt beschildert. Außerdem ist der Gehweg bzw. die Zufahrt zur Parkzone mit Betonsteinpflaster befestigt, so dass eine eindeutige "Unterordnung" dieses Zu-/Abfahrtsbereiches erkennbar ist. Parkzonen sind nach § 8 StVO untergeordnete Bereiche. Verkehrsteilnehmer müssen hier immer die Vorfahrt der angrenzenden Straßen gewähren.

Müll/Abfall

Wird Eilenburg noch zur Auswahl in der Abfall-App „Abfall+“, bei welcher der Landkreis Nordsachsen schon seit einiger Zeit aktiv ist, freigeschaltet? Wenn ja, für wann ist die Freischaltung geplant?

In Eilenburg ist die Freischaltung der Abfall-App "Abfall+" nicht geplant.

Was macht Eilenburg in Richtung Umweltschutz und dahingehender Aufklärung? Könnte von der Stadt das Amtsblatt nicht in diese Richtung genutzt werden? Z.B. Aktionen ins Leben rufen, wie Müll beräumen, Bäume pflanzen, Wettstreite der Kitas und Schulen ins Leben rufen, um das Bewusstsein zu fördern, oder bestimmte Themen kurz behandeln. Das Amtsblatt wird mehr gelesen als Internetseite der Stadt EB.

Derzeit wird eine Kampagne zur Thematik "Ordnung & Sauberkeit" geplant. Damit soll erreicht werden, dass die Bürger für dieses Thema sensibilisiert werden und sie bewusster auf ihre Umwelt achten. Einige Maßnahmen dazu wurden schon ausgearbeitet und werden demnächst dem Stadtausschuss vorgestellt.

Warum kann man nicht auf eilenburg.de informieren, dass aufgrund Wintereinbruchs Touren der Müllabfuhr (z.B. Papier am 9.2.2021) nicht stattfinden? Damit würde ganz einfach vermieden, dass bereits durch Schneeberge eingeengte Straßen nicht noch über mehrere Tage mit Mülltonnen zugestellt werden.

Die Müllabfuhr war für die Zeit des Wintereinbruchs normal geplant, musste dann aber wegen der extremen Wetter-/Straßenlage abgebrochen werden. Die Touren wurden kurzfristig nachgefahren. Hier wäre ein Wegräumen der Mülltonnen eher kontraproduktiv gewesen, da die Leerungen mit so wenig Zeitverzögerung wie möglich nachgeholt werden sollten. Solche Entscheidungen werden so kurzfristig gefällt, dass eine Publikation übers Internet wenig sinnvoll ist.

Ist es möglich die Infrastruktur an Mülleimern auszubauen bzw. eine Infrastruktur mit Hundekotstationen an den viel besuchten Laufwegen von Hundebesitzern mit ihren Hunden mit Hilfe der Hundesteuer zu erstellen?

Es wird geprüft, ob und an welchen Stellen zusätzliche Mülleimer erforderlich sind.

Im Landkreis wird überall die saubere Gelbe Tonne eingeführt. Warum hält EB an den laveden gelben Säcken fest, die und deren Inhalt regelmäßig Stadtbild und Umwelt verschandeln? Warum findet eine Abstimmung dazu statt, von der niemand weiß?

Die Entscheidung zwischen Säcken und Tonnen wurde im Januar 2019 im Stadtrat zugunsten der Gelben Säcke getroffen. Dabei wurden alle Argumente für und gegen die jeweilige Lösung sorgfältig abgewogen.

Welche Vorschläge oder Lösungsansätze gibt es, um die illegale Müllentsorgung an den kostenlosen Entsorgungs- und Sammelstellen für Glas und Altkleider zu vermeiden bzw. zu verhindern?

Der Außendienst des Ordnungsbereiches wurde schon aufgestockt, Dienste in Abendstunden und aufs Wochenende verlegt. In naher Zukunft plant die Stadtverwaltung eine Präventionskampagne, um illegaler Müllentsorgung entgegen zu wirken.

Die Innenstadt und der Stadtpark vermüllen zunehmend, weil die Mülleimer voll sind oder keine vorhanden sind.
Besteht die Möglichkeit, dass diese öfter geleert werden?
Besteht die Möglichkeit neue Mülleimer dort aufzustellen, wo noch keine vorhanden sind?

Die Menge an aufgestellten Papierkörben ist ausreichend, es wurden bereits zusätzlich neue in der Vergangenheit aufgestellt. Eine Leerung erfolgt wöchentlich. Das Problem ist, das zunehmend Hausmüll in den Papierkörben abgelagert wird, eine häufigere Leerung würde zu noch mehr Ablagerung dieses Hausmülls in den Papierkörben führen. Sehr oft werden auch durch Vögel oder Waschbären Papierkörbe durchwühlt, um nach Speiseresten zu suchen, dabei landet oft der Müll neben den Papierkörben. Nicht die Häufigkeit der Leerung ist das Problem, sondern die unsachgemäße Ablagerung unvernünftiger Bürger.

Seit Ende 2018 gibt es eine Abfall-App des Landkreises Nordsachsen - wieso ist die Eilenburger Gemeinde/Stadt von diesem Service ausgenommen?
Welche digitale Möglichkeit der Abfalltermine gibt es für die Eilenburger?

Die Stadt Eilenburg hat die Ermächtigung, ihren Müll selbst einzusammeln und zu entsorgen. Aus diesem Grund ist der Bereich der Stadt Eilenburg nicht in der Abfall-App des Landkreises enthalten.
Die Abholtermine für Hausmüll, Papier und den Gelben Sack sind als ical-Datei auf der städtischen Website zum Download hinterlegt und können somit auf jeden digitalen Kalender auf dem Smartphone oder Tablet übertragen werden (Rathaus > Bürgerbüro/Bürgerservice > Abfallkalender).

Natur & Umwelt

Die Wiese Beethovenstraße darf ein- bis zweimal pro Jahr gemäht werden. Warum ist das 2020 nicht geschehen. Warum werden die Obstbäume nicht regelmäßig verschnitten?

Es besteht keine Pflicht, regelmäßig die Bäume zu schneiden. Die Eilenburger Wohnungsbau- u. Verwaltungsgesellschaft mbH wird dies kontrollieren und bei Bedarf veranlassen. Aufgrund der Trockenheit im letzten Jahr war eine Mahd nicht zwingend notwendig. Die erste Mahd in diesem Jahr wird im Mai erfolgen. Im Übrigen wird nicht der gesamte Bereich gemäht. Ein Teil der Fläche bleibt ganzjährig stehen. Die Bereiche wechseln jährlich. So finden auch Insekten ihren Unterschlupf und können ihre Entwicklungsstadien, z.B. von der Raupe bis zu einem schönen Schmetterling vollständig durchlaufen.

Wann wird auf dem ehemaligen Wohngebiet Beethovenstraße der Rasen mal gemäht? Es sieht schlimm aus. So wollen sie ein „Grünen Ring“ um Eilenburg, aber andere Ecken werden vernachlässigt oder viel besser an den Orten wo man es nicht gleich sieht.

Es handelt sich hier nicht um einen "Rasen", sondern um eine naturnahe Grünfläche, die auf Grundlage der Sächsischen Ökokonto-Verordnung von der EWV in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen betrieben wird. Die Wiese darf nur ein- bis maximal zweimal pro Jahr gemäht werden. Es ist also keine vernachlässigte Grünfläche, sondern ein Stück Natur in der Stadt.

Eine Anfrage an die Stadträte zur Nachpflanzung von Bäumen im Wohngebiet "Leipziger Höhe" wurde im Amtsblatt vom 25. Sept. 2020 mit der geplanten Nachpflanzung im Ebereschenweg im Herbst beantwortet. Bis jetzt ist nichts passiert. Wann erfolgt die Nachpflanzung?

Die Nachpflanzung ist am 29.03.2021 im Ebereschenweg erfolgt.

Im Wohngebiet "Leipziger Höhe" sind alle Straßennamen nach den dort gepflanzten Baumarten benannt. Mittlerweile fehlen an sieben vorhandenen Baumscheiben die entsprechenden Bäume. Kann hier eine Nachpflanzung erfolgen?

Im Bereich Leipziger Höhe ist im Herbst eine Nachpflanzung (Ebereschenweg) geplant.

Warum werden in der Kurve der Ernst-Mey-Str. gegenüber der Lok, dieses Jahr wiederholt sämtliche Büsche und Unterholz entfernt, wobei diese wichtig für sämtliche Kleintiere sind?

Es handelt sich hier um eine bebaubare zukünftige Gewerbefläche. Die Pflege dient dem Erhalt dieser Bebauungsmöglichkeit. Solange keine Bebauung erfolgt, wird aber weiterhin der natürliche Aufwuchs von Strauchwerk ermöglicht.

In Eilenburg Dübener Landstraße, Richtung Düben links, wurden in den letzten Jahren immer wieder Straßenbäume gerodet, 2020 der Letzte. Warum erfolgt hier keine Nachpflanzung? Stadtgrün ist wichtig!

In diesem Bereich wurden 2020 nur abgestorbene Kiefern und ein paar von Schädlingen befallene Fichten entnommen. Aktuell wurden noch vier Pappeln gefällt. Diese Maßnahmen waren aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich. Für diesen Bereich soll ein Bebauungsplan erstellt werden, darin wird dann auch der Umgang mit den vorhandenen Bäumen und die Anlage neuer Grünbereiche geregelt. Daher sind momentan Neuanpflanzungen hier nicht sinnvoll.

Warum wird der Hang in der Karl-Marx-Siedlung (gegenüber von Netto) bei den regelmäßigen Mäharbeiten immer ausgelassen? Der Anblick ist katastrophal und passt nicht ins Bild. Er könnte schön bepflanzt werden.

Die Stadtverwaltung Eilenburg hat sich den Hang vor Ort angeschaut. Das Mähen des Hanges wurde bei der Stadtwirtschaft Eilenburg in Auftrag gegeben und künftig mit durchgeführt.

Gibt es im Finanzplan der Stadt einen Punkt Stadtgrün Ersatz- und Neuanpflanzungen.

Ja, bis zum Jahr 2023 sind jährlich 5.000,- Euro berücksichtigt.

Im Bürgergarten wurden umfangreich Bäume entnommen. Erfolgen hier Ersatzpflanzungen?

Die Umsetzung erfolgt durch den Staatsbetrieb Sachsenforst. Wenn die neue Förderrichtlinie in Kraft gesetzt wird, soll im Bürgergarten in den nächsten drei Jahren neu aufgeforstet werden. Haushaltsmittel und Fördergelder beeinflussen die Umsetzungszeitspanne.

Werden bei der Umgestaltung der Haltestellen am Dr.-Külz-Ring die schönen alten Linden entnommen?

Nein, die alten Linden bzw. der alte Baumbestand bleibt erhalten. Eventuell muss nur ein kranker Baum entfernt werden. Dieser befindet sich aber nicht im Baubereich der Haltestellen, sondern im hinteren Bereich, Richtung altem Gymnasium.

Jährlich verschwinden im Stadtgebiet immer mehr Bäume und Sträucher durch die Stadt und Bauträger. Warum erfolgen keine Ersatzpflanzungen und Verpflichtung der Bauträger über die Baugenehmigung? (Siehe Penny und Steingarten in der Bergstraße)

Durch nicht vorhersehbare Witterungseinflüsse wie Sturm, Hitze und Dürre mussten viele Bäume entnommen werden. Um diese enormen Schäden sofort durch Ersatzpflanzungen ausgleichen zu können, fehlen der Stadt finanzielle Mittel. Die Stadt ist dennoch daran interessiert. Ersatzpflanzungen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zu realisieren. Für gefällte schützenswerte Bäume sind nach wie vor Ersatzpflanzungen zu leisten. (Penny u. Bergstraße). Hier handelt es sich um Bauvorhaben im Innenbereich, bei denen die Baumschutzsatzung (schützenswerte Bäume) nicht angewendet werden konnte.
Deshalb konnte keine Ersatzpflanzung verlangt werden. In der Bergstraße wurden allerdings, in Absprache mit der Denkmalbehörde, Pflanzungen vorgenommen. Wenn diese
gewachsen sind, werden die Steine teilweise entfernt.

Sonstiges

Warum dauert die Beantwortung von Bürgerfragen – selbst sehr kurzen und eindeutig kurz zu beantwortenden Fragen – durch die Verwaltung sehr lange (z. B. mehrere Wochen)?

Die über das Frageportal eingegangenen Fragen werden durch die Verwaltung erfasst und gesammelt mit den zugefügten Antworten dem Stadtrat als Adressat anlässlich der im monatlichen Rhythmus stattfindenden Sitzungen zugeleitet und zur Kenntnis gegeben, um im darauf folgend zu erreichenden Amtsblatt veröffentlicht zu werden. Die dabei entstehende Zeitspanne ist den Sitzungs- und Amtsblattzyklen geschuldet.
Aus diesem Rahmen fallende offene Anfragen sollten konkret benannt werden, um Gründen von Verzögerungen nachgehen zu können.

Warum werden die Bürger bei den Antworten zum Garagenkomplex Fischeraue seit fast 15 Jahren immer mit der gleichen, wenig einfallsreichen Ausrede vertröstet? Ist es nicht endlich mal möglich mit innovativen Vorschlägen (z. B. einer komplexen Voltaikanlage) Fördermittel beim Freistaat zu beantragen?

Nein. Für diesen Komplex sind derzeit keine passenden Fördermittel verfügbar. Auch setzt stets die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushaltes Grenzen und fordert Priorisierung notwendiger Investitionen.
Gebäudeteile sind zudem bereits so marode, dass keine Tragfähigkeit für Aufbauten gegeben ist.

Der stetig zunehmende Fluglärm über Eilenburg ist gepaart mit dem andauernden Lärm von der Umgehungsstraße, den man in ganz Eilenburg hört (Berg, Stadt,- Grüner Fink). Plant Eilenburg, um den Abzug durch Lärm zu vermeiden eine Lärmschutzwand? Flüsterasphalt wird dieses Problem nicht allein lösen.

Die Umgehungsstraße ist einerseits eine Lärmquelle, andererseits ist sie aber auch ein großer Segen für die Stadt, wenn man sich vor Augen hält welche Verkehrsströme sonst durch die Stadt geführt würden. Mit dem Bau wurden auch schon Lärmschutzmaßnahmen realisiert. Für zusätzliche Maßnahmen direkt an der Quelle ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr als Straßenbaulastträger zuständig. Im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen (B-Plänen) der Stadt Eilenburg werden immer auch immissionsschutzrechtliche Aspekte betrachtet, wozu auch Straßenverkehrslärm gehört. Bei Überschreitungen der Orientierungswerte sind dann Schallschutzmaßnahmen vorzusehen, wie zuletzt beim B-Plan Nr. 19.3 "FEZ - Wochenendplatz". Diese Maßnahmen betreffen aber immer nur das jeweilige B-Plangebiet. Für Bestandsgebiete gibt es derzeit keine Planungen für Schallschutzmaßnahmen. Das Thema wird aber im Rahmen der Lärmaktionsplanung weiterhin betrachtet und die Bürgerinnen und Bürger werden daran beteiligt.

Was tut oder plant die Stadt Eilenburg gegen den immer mehr zunehmenden und krankmachenden Fluglärm (vor allem nachts)? Sollten in EB nicht auch Lärmmessungen erfolgen und geeignete Maßnahmen eingeleitet werden? Was kann getan werden, um ins Lärmschutzkonzept des Flughafens aufgenommen zu werden?

Die Stadt hat formal keine Einflussmöglichkeiten, da sie sich außerhalb des festgesetzten Lärmschutzbereichs befindet. Trotzdem sind entsprechende Stellungnahmen im Rahmen der aktuell laufenden Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen verfasst worden.
Die Stadt ist indirekt über den Landkreis Nordsachsen in der Lärmschutzkommission vertreten. Lärmmessungen sind über einen längeren Zeitraum an 2 Stellen erfolgt (Eilenburg Ost und Wedelwitz), danach sind keine erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen abzuleiten gewesen.

Wie positioniert sich die Stadt Eilenburg zu den Ausbauplänen des Flughafens und der damit einhergehenden noch mehr steigenden Fluglärmbelastung? Delitzsch und Leipzig haben sich ablehnend geäußert. Was macht Eilenburg?

Die Stadt Eilenburg fordert in ihrer Stellungnahme eine Nachbesserung der Antragsunterlagen und eine Wiederholung des Beteiligungsverfahrens. Auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen wird das Vorhaben von der Stadt Eilenburg abgelehnt.

Wieviel elektrisch betriebene Fahrzeuge (PKW / E-Bike) nutzt die Stadtverwaltung z.Z.

Die Stadt nutzt derzeit ein elektrisches Fahrzeug.

Sollte die Stadt Eilenburg über ihre Stadtwerke, um mit der Zeit mitzugehen, nicht mal mehrere Ladesäulen für Elektro-Autos installieren? (Parkplatz Bahnhof oder Parkplatz Nordring, siehe Delitzsch)

Die Stadt hatte sich bereits gemeinsam mit den Stadtwerken um dieses Thema bemüht. Es wurden dafür innerstädtisch zwei Standorte ausgewählt. Pro Schnellladestation hätte das 32 T€ gekostet, wovon 40 % gefördert worden wären. Die Fördermittel sind nicht bewilligt worden, so dass die Investition mit Blick auf die aktuelle Nachfrage sehr unwirtschaftlich wäre.
Lademöglichkeiten gibt es an nachfolgenden Stellen:

  • Autohaus Müller (Bergstraße)
  • Autohaus Eilenburg GmbH (Zscheppliner Landstraße)
  • an der Autowaschanlage „Wap WaschBär“ im Gewerbegebiet ECW
  • am Hochhaus Eilenburg (Torgauer Landstraße)

Plant Eilenburg in Zukunft eine oder mehrere Ladestationen für Elektroautos?

Derzeit wird eine Befragung ansässiger Autohäuser durchgeführt. Die Stadt hatte sich bereits gemeinsam mit den Stadtwerken um dieses Thema bemüht. Es wurden dafür innerstädtisch 2 Standorte ausgewählt. Pro Schnellladestation hätte das 32 T€ gekostet, wovon 40 % gefördert worden wären. Die Fördermittel sind nicht bewilligt worden, so dass sich die Investition mit Blick auf die aktuelle Nachfrage sehr unwirtschaftlich wäre.

Die Schottergärten und grauen Betonzäune zur Straßenseite hin nehmen im Stadtgebiet immer mehr zu. Sollte Eilenburg nicht mit der Zeit mitgehen und über eine kommunale Satzung/ Bauordnung/ Bebauungspläne diese Sachen verbieten?

Die Modeerscheinungen der Anlage von Kies- oder Schotterflächen anstatt Vorgärten und Stabmattenzäunen mit Sichtschutz anstatt Hecken ist aus stadtgestalterischer und naturschutzfachlicher Sicht zu bedauern. In künftigen Bebauungsplänen sollten daher solche Anlagen ausgeschlossen werden, soweit das rechtlich möglich ist. Ein generelles stadtweites Verbot wird nicht möglich sein.

Kantorin Lena Ruddies schlägt vor, für die Friedhofskapelle Mansberg ein E-Piano anzuschaffen. Sie wäre bereit das Projekt, z.B: durch ein Benefizkonzert in der Kapelle zu unterstützen.

Der Vorschlag wird begrüßt. Die Kosten betragen ca. 800 Euro und ein entsprechender Betrag soll im Haushalt eingestellt werden. Das Angebot eines Wohltätigkeitskonzertes wird dankbar zur Kenntnis genommen, ist zunächst aber nicht Bestandteil der Finanzierung.

Die Straße "Mansberg" führt zur Sternwarte und ist seitlich zum Hang hin mit weiß angestrichenen Granitsteinen markiert/abgesichert. Diese Steine stehen derzeit krumm und schief am Rande der Straße und fallen zum Teil schon den Hang herunter. Kann hier nicht mal der städtische Bauhof aktiv werden?

Die "historischen" Markierungssteine werden nicht verändert. Es wird geprüft, ob das Aufstellen von modernen Leitpfosten sinnvoll ist.

Der Wurzener Platz ist ein "Eingangstor" von Eilenburg und sieht derzeit unschön/hässlich aus. Könnte hier nicht einmal ein Gestaltungskonzept erarbeitet und umgesetzt werden? z.B.: Gestaltung der Verkehrsinseln, Baumpflanzungen, Anstrich für hässliche Garagenwände, Reduzierung der Geländer

Die Stadtverwaltung nimmt den Hinweis auf und greift die Erstellung eines Gestaltungskonzeptes für den "Wurzener Platz" für die Zukunft auf.

Mit der Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes und Inbetriebnahme des S-Punktes am Bahnhof Eilenburg wurde eine zentrale elektronische Anzeigetafel für Bus und Bahn (wie am Bhf. Delitzsch) in Aussicht gestellt. Wie ist der Arbeitsstand dazu?

Das Bahnhofsumfeld und die Zuwegung zu den Bahnsteigen wird im Zuge des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs noch einmal grundlegend verändert. Die Errichtung so einer Anzeigetafel ist im Haushalt eingeplant. Zur konkreten Umsetzung können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden.

Die DB AG will am Bahnhof die jetzigen Bahnsteigüberdachungen abreißen und durch wenige kleine graue Warteboxen, wie in Doberschütz, ausrüsten. Sollte sich die Stadt Eilenburg, als Mittelzentrum, nicht für den Erhalt der jetzigen Überdachung zum historischem Bahnhof einsetzen?

Es wird verlängerte Überdachungen der neuen Treppenaufgänge geben, so dass es nicht zu einem kompletten Wegfall der Überdachungen kommt. Zudem weicht die Lage der neuen Bahnsteige von den bestehenden ab, so dass ein Erhalt gar nicht sinnvoll wäre. Die Vorgaben über die Ausstattung der Bahnhaltepunkte sind an die Nutzerzahlen gekoppelt, der Status eines Mittelzentrums spielt dabei keine Rolle.

Kann die Wiese neben dem Mühlgraben klar als "Hundewiese" mit Einzäunung definiert werden?

Eine Einzäunung ist nicht wirtschaftlich und müsste bei allen drei derartigen Wiesen umgesetzt werden. Ein Schild zur Art der Nutzung ist vorhanden.

Wem gehört das Grundstück zwischen dem Jugendtreff JuSt und dem Norma Parkplatz? Dort sitzen die Alkoholiker, welche noch bis vor kurzem am Platz in der Puschkinstraße saßen auf der Bank und urinieren da hin. Die Kinder, welche zum JuSt gehen müssen das mit angucken.

Das Problem ist bekannt und der Jugendarbeiter des JuSt ist bereits im Gespräch mit den Leuten vor Ort. Weiterhin werden bereits Gespräche zwischen dem JuSt, dem Ordnungsamt und der Polizei geführt. Es wird versucht eine andere Stelle für diese Leute als Treffpunkt zu etablieren, da eine komplette Auflösung nicht erreicht werden kann.

Leider haben wir in Eilenburg Ost den internationalen Warntag von 11 Uhr bis 11.20 Uhr nicht mitbekommen. In Eilenburg Ost befindet sich auch keine Sirene mehr.

Die Sirenen funktionierten auf Grund von Überlastung in vielen Städten Deutschlands nicht. Perspektivisch ist wieder eine Alarmierungsmöglichkeit der Bevölkerung im Stadtteil Ost vorgesehen.

Warum wird geduldet, dass ein Gewerbetreibender im Wochenendhausgebiet (Richtung Hainichen) seine Werkstatt hat und warum wird dieses immer als Kleingartenanlage bezeichnet?

Über eine Werkstatt im Wochenendhausgebiet ist derzeit nichts bekannt. Das Bauordnungsamt überprüft den Sachverhalt.

Wann wird das Gebiet Flur 10 Wochenendhausgebiet „Hainicher Aue“ mit Strom erschlossen, sodass alle Strom haben und nicht nur Einzelne? Wann wird gegen das Dauerwohnen vorgegangen sowie z.B. gegen die Tischlerei die dort ist?

Die Frage des Stromanschlusses liegt in der Zuständigkeit der Stadtwerke. Die bestehenden Leitungen erlauben keinen Anschluss neuer Abnehmer. Der Nachweis des Dauerwohnens (d. h. an allen Tagen im Jahr) und dagegen vorzugehen ist sehr schwierig, solange die Personen einen anderen Hauptwohnsitz nachweisen können. Über einen Tischlereibetrieb ist derzeit nichts bekannt. Das Bauordnungsamt überprüft das.

Welche Pläne existieren zur Zulassung des Ausbaus und der Installation von 5G-Funksendern in Eilenburg?
Sollte ein Ausbau geplant sein, haben Sie sich eingehend mit den hoch schädigenden Wirkungen dieser Strahlung und deren Einfluss auf die Gesundheit der Bürger dieser Stadt beschäftigt?

Die Stadt hat seit fast 20 Jahren regelmäßig Kenntnis über die Entwicklung aller Mobilfunkstandorte. Es ist im Rahmen der (meist freiwilligen) Möglichkeiten stets darauf geachtet worden, dass eine größtmögliche Konfliktfreiheit erreicht wird. Wahlmöglichkeiten hat die Stadt aber nur dort, wo sie selbst Grundstückseigentümerin ist. Zuständig für die Genehmigung von Standorten und die Einhaltung der Grenzwerte ist hingegen die Bundesnetzagentur.

Die Stadt sucht ein neues Leitbild. Warum wird "Eilenburg, Stadt mit grünem Herzen" nicht mehr verfolgt?

Das Leitbild mit dem Titel "Muldestadt mit grünem Herzen" ist schon über 20 Jahre alt. Viele Zukunftsvisionen und Vorhaben aus dem alten Konzept wurden abgearbeitet und umgesetzt. Das neue Leitbild soll Handlungsrichtlinien für die Arbeit der Verwaltung und Politik für die kommenden Jahre darlegen und die Identität der Einwohner mit ihrer Stadt stärken. Es soll neue und visionäre, aber nicht unrealistische Ziele für die Zukunft enthalten.

Im Bereich Gabelweg/Puschkinstr., gegenüber der Sparkasse kommt es immer wieder zu nächtlichen Ruhestörungen (Lärm, zünden von Blitzknallern und Feuerwerk usw.) Außerdem wird der Bereich um das Toilettenhäuschen und der Sitzbank immer wieder in einem elenden Zustand hinterlassen.

Eine Meldung an die Polizei hinsichtlich verstärkter Kontrollen, auch in den Abend- und Nachtstunden, ist erfolgt.

Was wird aus dem Garagenkomplex Fischeraue? Immer mehr Brände, Einbrüche, Vermüllung. Ist es nicht möglich einen Teil zu erhalten und zusätzlich mit Zaun/Mauer und Tor in jedem Gang zu sichern und den Rest abzureißen?

Der Garagenkomplex soll schrittweise verkleinert werden und im Ergebnis gänzlich verschwinden. Die Fläche wird einer neuen Nutzung zugeführt. Dafür ist noch Planungsvorlauf notwendig und eine Finanzierung mit Mitteln der Städtebauförderung vorgesehen. Dieser Umstrukturierungsprozess wird noch eine Weile dauern. Auch die Abrisskosten sind erheblich.